Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihre Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 abgeschlossen. Unter der Leitung des neuen Fraktionsvorsitzenden Hans Joachim Kremser, dem Nachfolger des kürzlich verstorbenen langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hans Smolenaers, verabschiedete die Kreistagsfraktion mehrere Anträge für die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Kreistag.
Die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass Bildung im Kreis Viersen kostenfrei sein muss. Im Haushalt 2021 sollen deshalb Mittel zur Entlastung bei Kita-Beiträgen bereitgestellt werden. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die vollständige Abschaffung von Kita-Beiträgen in der Stufe 2 (bis 52.000 Euro Jahreseinkommen) und die Herabsetzung der Beiträge in den folgenden Stufen ab dem Kindergartenjahr 2021/2022. Heinz Joebges, sozialpolitischer Sprecher der SPD dazu: „Ziel ist es ein eindeutiges Zeichen zu setzen, um Familien noch stärker zu entlasten, insbesondere angesichts der Herausforderungen in der Pandemie.“
Die Kreistagsfraktion beantragt zudem Mittel für ein kreisweites Monitoring zum Thema bezahlbarer Wohnraum im Haushalt 2021 einzustellen. Hans Joachim Kremser dazu: “Das Monitoring soll verbindliche Aussagen zum Bestand und zum Bedarf von gefördertem Wohnraum im Kreis Viersen, seinen Städten und Gemeinden darstellen“. Ziel ist die Schaffung von preisgebundenem Wohnraum, der Ausbau von Wohnungen für Menschen mit Behinderung sowie die Verbesserung des Gebrauchswertes von Bestandsimmobilien durch Modernisierungen. Aus Sicht der SPD können nur durch ein umfassendes, kreisweites Monitoring Antworten und Handlungsempfehlungen zu diesen Positionen erstellt werden.
Außerdem beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren generell kostenfreien Eintritt zum Freilichtmuseum Grefrath erhalten. Monika Mai, Sprecherin im Kulturausschuss dazu: “Das Freilichtmuseum gewinnt als außerschulischer Lernort immer mehr an Bedeutung und ermöglicht gerade Familien einen Zugang zur Erholung und zur Gestaltung wertvoller Zeit mit ihren Kindern.“ Für Erwachsene soll die Aktion „pay what you want“ an allen regulären Öffnungstagen mit Ausnahme von besonderen Veranstaltungen weitergeführt werden. Dafür sollen Mittel als Haushaltsansatz eingestellt werden.
Weitere Anträge zum Haushalt 2021 betreffen darüber hinaus die Einstellung von Haushaltsmitteln für die Realisierung der Kampagne: „Hilfe bei sexueller Gewalt an Frauen und Mädchen.“ Weiter beantragt die SPD die Wiederaufnahme der Gespräche mit der Diakonie Krefeld & Viersen und Abschluss eines neuen Vertrages für die Psychologische Beratung und als ökologischen Ansatz die Gründung eines Waldfonds zur Aufforstung entsprechender Flächen.
Ebenfalls setzen sich die Sozialdemokraten für eine regelmäßige Fortschreibung der Zuschüsse an freie Träger ein sowie eine Aufwandsentschädigung / Anerkennungsprämie für Langzeitbezieher von Leistung nach dem SGB II.
Nachzulesen sind die Anträge im Wortlaut im Kreisinformationssytem auf der Internetseite des Kreises Viersen in der Vorlage zum Kreisausschuss am 18.3.2021