Udo Schiefner und Hans Smolenaers erklären:
Eine 4-seitige „Anzeige“ im Extra-Tipp eine Woche vor der Wahl, empört die Sozialdemokraten im Kreis Viersen. „Der Landrat missachtet die Neutralitätspflicht der Kreisverwaltung im Vorfeld der eigenen Wahl, wenn er Geld der Bürgerinnen und Bürger für persönliche Werbezwecke einsetzt,“ so SPD Chef Udo Schiefner. „Offensichtlich fehlt dem amtierenden Landrat nicht nur das politische Feingefühl, sondern der Kreisverwaltung fehlt auch die rechtsichere Kenntnis,“ meint der SPD Fraktionsvorsitzende Hans Smolenaers und verweist auf ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes (SaarlVerfGH, Urt. 01.07.2010 LV Saarl 4/09).
Staatliche Neutralität
Wer aus dem Amt heraus wiedergewählt werden will, muss besonders umsichtig agieren, denn es gilt das „Gebot der Neutralität und äußerster Zurückhaltung im Vorfeld der Wahl“, wie das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren festgestellt hat (BVerfGE 44/125). Damit zielte das Verfassungsgericht zwar auch die Bundesregierung, das muss aber so auch für Landräte und ihre Verwaltung gelten. Eine Trennung von Amtshandlungen und Werbemaßnahmen ist also essenziell. „Die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung findet dort ihre Grenze, wo die Wahlwerbung beginnt,“ so Smolenaers.
„Das ist, gelinde gesagt, ein Skandal. Das muss Konsequenzen haben, rechtliche aber vor allem politische,“ sagen die Sozialdemokraten und hoffen, die Wählerinnen und Wähler wissen diese Taschenspielertricks richtig einzuschätzen.
Umgang mit dem Vermögen des Kreises
„Diese als „Bilanz“ getarnte Anzeige des Landrates verschweigt auch, dass die Kosten beim Bau des Kreisarchivs vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind,“ stellt Udo Schiefner klar. Ursprünglich waren für das Bauvorhaben knapp 10 Mio. € veranschlagt, zurzeit rechnet der Kreis eher mit 15 Millionen. „Und das Ende ist hier noch nicht in Sicht,“ vermutet Schiefner.
Zu einer „Bilanz“ gehöre dann auch der verlustreiche Verkauf der kreiseigenen RWE Aktien, meint Fraktionschef Smolenaers: „Aktuell liegt der Kurs der Aktie stabil bei über 30 € und verkauft hat der Landrat die Aktie für 13 €, macht einen Vermögensverlust von rund 24 Millionen aus!“ Die Aktien wurden gegen die ausdrückliche Warnung der Kreis-SPD verkauft. „Damit aber nicht genug,“ sagt Smolenaers, „die durch den Verkauf nicht eingenommenen Dividenden machen nochmal 4,2 Mio € aus.“
„Bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler die Chance mit der Wahl von Annalena Rönsberg zur neuen Landrätin zu wählen und diesem Trauerspiel ein Ende zu bereiten.“