Die umstrittene Fracking-Methode zur Gewinnung von Schiefergas, erregt die Gemüter im Kreis Viersen seit Langem. Im Bundestag scheitert ein Verbot derzeit an der CDU. Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, gab dazu im Parlament am Donnerstag dieser Woche eine persönliche Erklärung ab. Er erwartet von der Union, dass sie mit der SPD zügig ein Gesetz umsetzt, das Fracking im Schiefergestein verhindert.
Dem SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Grenzregion ist die Blockadehaltung des Koalitionspartners ein Dorn im Auge. Auf niederländischer Seite liegen Überlegungen zur Förderung von Schiefergas in der Grenzregion zwar auf Eis. Die Diskussion geht aber auch dort weiter. „Umso wichtiger wäre, dass wir endlich ein klares deutsches Bekenntnis gegen Fracking aussendeten,“ fordert Schiefner. „Ich verstehe die CDU-Kollegen nicht. Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang. Diese Forderung im Wahlprogramm der SPD und in unserem Koalitionsvertrag ist unser Maßstab. Daran muss sich jede gesetzliche Regelung zum Thema Fracking messen lassen.“
Nach heutigen Erkenntnissen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas für Schiefner nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. Der SPD-Politiker setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, die Fracking in Nordrhein-Westfalen und anderen Orts in Deutschland unmöglich macht. Schiefner beruhigte bisher zwar immer, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stets klar sagte, dass es unter ihrer Führung kein Fracking in NRW geben wird. Diese klare Kante der Regierungschefin findet seine volle Unterstützung. „Ich glaube nicht, dass wir diese Technologie unter energiepolitischen Gesichtspunkten in Deutschland brauchen. Wir brauchen keine neuen fossilen Energiequellen – die Zukunft gehört den Erneuerbaren,“ hält der Bundestagsabgeordnete fest. Ohne ein neues Gesetz werden Fracking-Genehmigungen aber nur schwer zu verhindern sein.
CDU und CSU blockieren jedoch, dass ein solches Gesetz umgesetzt wird und verschärfen damit die Rechtsunsicherheit. „Ich hoffe trotzdem weiter auf die Einsichtsfähigkeit unserer Koalitionspartner. CDU und CSU müssen anerkennen, dass die von ihnen geforderte Expertenkommission keinen Ersatz für demokratisch legitimierte Beschlüsse des Bundestages bieten kann,“ erklärt Schiefner. Der Gesetzentwurf wird seit über einem Jahr diskutiert. Die Union bringt dabei immer neuen Forderungen vor. „Die wollen das Gesetz in dieser Legislaturperiode offenbar verhindern. Gleichzeitig sprechen sich die niederrheinischen Unionskollegen wortreich für ein Fracking-Verbot aus,“ wundert sich Udo Schiefner darüber, „dass sie sich in ihrer Fraktion nicht durchsetzen können.“
Am Donnerstag wollte die Opposition die Situation in der Regierungskoalition ausnutzen. Sie forderten in Anträgen ein generelles Fracking-Verbot, wollten diese aber ohne eine Debatte im Parlament abstimmen lassen. Diesem Manöver konnte der SPD-Abgeordnete des Kreis Viersen nicht zustimmen, auch wenn in der Zielsetzung nur wenige Differenzen bestanden.