
Mit deutlicher Kritik reagiert der SPD Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hans Smolenaers, auf Vorwürfe von CDU Politikern des Kreises, das Land würde den Kommunen zu wenig Geld für die Flüchtlingshilfe überweisen. Smolenaers verweist darauf, dass die Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden zur finanziellen Unterstützung der Kommunen schon Mitte Dezember geschlossen wurde. „Bereits daraus erklärt sich, dass man keine Ist – Zahlen, beispielsweise vom Januar 2016, zugrunde legen konnte. Man ist vielmehr von der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge als Grundlage ausgegangen“, erklärt Hans Smolenaers. „Im Gesetz ist zudem bereits vorgesehen, dass die zur Berechnung im Dezember vereinbarten Zahlen zum Stichtag nachträglich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Auf dieser Basis werden dann auch Mittel nachgesteuert.“ Abschließend meint der SPD Politiker: „Man muss die Kirche schon im Dorf lassen! Der vom Land mit den Spitzenverbänden vereinbarte Weg zeigt deutlich, dass alle an der Lösung der Aufgabe interessiert sind. Da nutzt es wenig, wenn CDU Politiker mit veralteten Vorlagen arbeiten.“