Bund und Länder haben sich über Zuschüsse für den regionalen Bahnverkehr geeinigt. Neben den Verabredungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sagte der Bund am Donnerstagabend stärker steigende Zuschüsse für den Regionalverkehr zu. „Das ist Geld, von dem wir auch im Kreis Viersen profitieren werden. Bei uns in NRW fehlen seit Jahren Investitionen, während die Verkehrsmengen besonders stark gestiegen sind,“ erklärt Udo Schiefner.
Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen und Verkehrsexperte hatte sich seit einem Jahr im Bundestag für die Forderungen der Länder eingesetzt. Ein entsprechender Beschluss der SPD-Landesgruppe NRW im Bundestag vom Oktober letzten Jahres ging auf seine Initiative, gemeinsam mit seinem Kollegen Sebastian Hartmann, zurück.
Der Bund will die sogenannten Regionalisierungsmittel im Jahr 2016 auf acht Milliarden Euro erhöhen. Zudem soll der Zuschuss jährlich um 1,8 Prozent angehoben werden, um steigende Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen. Die Mittel des „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes“ sollen im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus für zunächst 15 Jahre fortgeführt werden.
Die Regionalisierungsmittel aus der Mineralölsteuer wurden den Ländern mit der Bahnreform 1994 zugesichert. Die Länder kritisieren seit Jahren, dass der Bund seiner Verpflichtung nicht mehr hinreichend gerecht wird. 2014 habe er den Ländern rund 7,3 Milliarden Euro überwiesen, nur acht Prozent mehr als 2002.