Die Koalitionsverhandlungen, darum dreht sich zurzeit alles in den Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion. Parallel dazu laufen Gespräche mit Blick auf die Bildung der Bundestagsausschüsse. Für mich geht es dabei darum, in welchem Fachgebiet ich in den nächsten vier Jahren bundespolitisch besonders intensiv mitarbeiten werde.
Einer großen Koalition stehe ich noch immer skeptisch gegenüber. Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich aber täglich Berichte aus den Arbeitsgruppen und Verhandlungsrunden. So weiß ich, dass ich der möglichen Regierungsbildung vorurteilsfrei gegenüber stehen kann. Noch birgt sie die Chance, in den nächsten vier Jahren grundlegende Verbesserungen zu erreichen: Verbesserungen vor allem für die Menschen im Kreis Viersen, deren Sorgen und Nöte mir schon immer am Herzen liegen und für die wir uns in den Wochen und Monaten vor der Bundestagwahl so vehement eingesetzt haben.
Für mein Ja oder Nein im Mitgliederentscheid Anfang Dezember werden die Ergebnisse ausschlaggebend sein: Zwingend in den Vertrag gehören für mich der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, Maßnahmen gegen die Auswüchse der Zeit- und Leiharbeit sowie ein gerechtes Rentenkonzept. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn gut leben können, auch im hohen Alter. Diese Forderungen gelten heute genau wie vor der Bundestagswahl. Finanziell starke Kommunen, die doppelte Staatsbürgerschaft und Investitionen in Bildung sind für mich weitere entscheidende Punkte.
Ich bin zuversichtlich und setze auf das Versprechen von Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende will den SPD-Mitgliedern nur dann den Vertrag zur Abstimmung vorlegen, wenn darin die sozialdemokratischen Kernforderungen enthalten sind. Den abschließenden Entwurf werden wir dann ebenso intensiv diskutieren müssen, wie zurzeit die Zwischenergebnisse der Verhandlungsrunden.
Mit den SPD-Mitgliedern im Kreis Viersen werden Dr. Barbara Hendricks und ich am 4. Dezember über den Koalitionsvertrag sprechen. Die Bundesschatzmeisterin der SPD hat ihr Kommen signalisiert und kann direkt aus den Verhandlungen berichten. Wir wollen in einen intensiven Gedankenaustausch mit möglichst vielen Mitgliedern unserer Partei treten. Eine Woche später kann dann jede und jeder Einzelne ganz persönlich für oder gegen einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU stimmen.
Es grüßt Sie aus Berlin ganz herzlich,
Ihr Udo Schiefner
Dieser Beitrag ist am 24.11.2013 im Extra-Tipp Viersen erschienen