Udo Schiefner zum SPD-Parteitag in Leipzig

SPD-Parteitag in Leipzig

Als „sachlich konstruktiv und weniger euphorisch, wie sonst auf Parteitagen der SPD üblich“ hat Udo Schiefner, MdB des Kreises Viersen die Stimmung auf dem SPD-Parteitag in Leipzig beschrieben. Seine Erklärung: „Der Parteitag fand vor dem Hintergrund statt, dass wir unser Ziel eines rot-grünen Politwechsels am 22. September verfehlt haben und in den schwierigen Gesprächen zu einer möglichen Großen Koalition stehen.“ Darin sieht Udo Schiefner auch die Gründe für die Wahlergebnisse zum Bundesvorstand, die für die Wiedergewählten in der Parteispitze durchweg schlechter ausfielen, als noch vor zwei Jahren.
Zugestimmt hat Udo Schiefner auf dem Parteitag auch dem Leitantrag „Perspektiven.Zukunft.SPD“, der u.a. zukünftig Gespräche auf Bundesebene mit den Linken beinhaltet. Darin sieht er allerdings keineswegs einen Automatismus hin zu einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl. „Dazu müsste Die Linke deutliche Korrekturen an ihrer bisherigen Programmatik zur Europa- sowie der Außen- und Sicherheitspolitik vornehmen und das ist ein langer Weg“, so der Bundestagsabgeordnete, „und dann müsste auch der dritte Partner, nämlich die Grünen dazu bereit sein“.

Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsgespräche betonte Udo Schiefner nach Abschluss des Parteitages, dass das Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen noch immer offen sei. Auch wie er beim Mitgliedervotum abstimmen werde, sei nicht festgelegt. Persönlich ist Schiefner zwar kein Freund einer Großen Koalition, dennoch zählt für ihn bei seiner Stimmabgabe Anfang Dezember letztlich das Ergebnis: „Es wird darauf ankommen, ob wir deutliche Verbesserungen für die Menschen erreichen, für die wir im Wahlkampf gekämpft haben“. Der gesetzliche Mindestlohn, Maßnahmen gegen die Auswüchse der Zeit- und Leiharbeit, ein gerechtes Rentenkonzept oder die finanzielle Stärkung der Kommunen sind für ihn nur einige der entscheidenden Punkte.
Udo Schiefner ruft auch die SPD Mitglieder im Kreis Viersen dazu auf, mit lebendigen und konstruktiven Diskussionen den Weg hin zu einem möglichen Koalitionsvertrag zu begleiten. Einen Beitrag dazu bietet die Informationsveranstaltung des SPD Kreisverbands am 4. Dezember. Unter der Losung „Wir lesen den Koalitionsvertrag“ , so Schiefner, sollen die Ergebnisse der bis dahin abgeschlossenen Verhandlungen erläutert und diskutiert werden. Zu dieser Veranstaltung hat Dr. Barbara Hendricks, die Schatzmeisterin der Bundes-SPD, ihr Kommen zugesagt. Sie hat die Verhandlungen als Mitglied der SPD–Verhandlungsgruppe „hautnah“ miterlebt. „Die Entscheidung über die Bildung einer Großen Koalition hat aber jedes Mitglied durch die Stimmabgabe beim Mitgliederentscheid für sich selbst zu treffen“, so Udo Schiefner.