„Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhält der Kreis Viersen eine Millionen Euro aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das jetzt durch den Landtag beschlossen wurde“, so Schiefner. Kempen erhält 453.000 Euro, Nettetal 330.000 Euro, Viersen 530.000 Euro und Willich 436.000 Euro.
Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen dann noch die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes.
„Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat immer gesagt, der U3-Ausbau kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen und nicht gegen sie“, so Udo Schiefner „und wir tun alles, um Kommunen und Träger bei der Aufholjagt zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen. Darüber hinaus bleiben wir bei unserer Forderung, dass die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder im Kreis Viersen wieder eingeführt wird.“ Diese Beitragsfreiheit hatten CDU und FDP im Kreistag abgeschafft.