Die SPD-Fraktion im Kreistag Viersen stellt den Antrag, die am 15.12.2011 beschlossene Änderung der Satzung des Kreises Viersen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder zurückzunehmen.
Um auch weiterhin dem Gesichtspunkt der Familienfreundlichkeit des Kreises Viersen Rechnung
zu tragen ist die Änderung unabdingbar.
Die von der Verwaltung seinerzeit geäußerte Befürchtung, dass für den Ausbau neuer Plätze für Kinder unter drei Jahren nicht ausreichend Landesmittel zur Verfügung gestellt und die Konnexitätspflicht für den U3-Ausbau nicht erfüllt würde, hat sich nicht bewahrheitet.
Nach eigenen Berechnungen der Verwaltung würde man bei der Erhebung eines Elternbeitrages für ein Geschwisterkind jährlich rund 200.000,00 € Elternbeiträge unberechtigt einnehmen.