Bundesparteitag der SPD

Der vom 4. bis zum 6. Dezember in Berlin stattfindende Bundesparteitag der SPD wird sich neben den Neuwahlen des Vorstandes mit der thematischen und organisatorischen Fortentwicklung der Partei beschäftigen. „Der Dresdner Parteitag vor zwei Jahren war der Start einer bundesweiten Debatte, an deren Ende eine moderne, soziale Volkspartei steht. Mit den eingereichten Leitanträgen kommen wir diesem Ziel ein großes Stück näher“, so der Kreis Viersener Delegierte Udo Schiefner. Der SPD Chef wird den Kreisverband auf dem Parteitag vertreten. Die Forderungen und Konzepte umfassen die Bereiche Familie, Europa, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Demokratie. „Zentral für das Profil der Sozialdemokratie sind die Forderungen nach einem allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Einführung der sozialen Bürgerversicherung. Ebenso streben wir die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialunion an“, fasst Schiefner zusammen. Am ersten Tag wird der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt zu den Delegierten sprechen. Ebenfalls als Gastredner wird der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg erwartet. Als dritter großer Punkt neben den Wahlen und den inhaltlichen Anträgen steht die Organisationsreform auf der Tagesordnung. Die seit zwei Jahren diskutierte Reform der Partei soll nun beschlossen werden. „Wir haben uns im Kreis Viersen intensiv in den Ortsvereinen mit den Veränderungsvorschlägen auseinander gesetzt“, ergänzt Geschäftsführer Hans Smolenaers, der ebenfalls in Berlin mit dabei sein wird. „Die SPD wird eine Mitgliederpartei bleiben und die Mitsprache ihrer Mitglieder auch bei Sach- und Personalfragen stärken“, stellt Smolenaers klar.