nachdem am 24.03.2011 der Landrat seinen Haushaltsentwurfes für die Jahre 2011/2012 in den Kreistag eingebracht hat, laufen nun die Beratungen in den Fraktionen. Erste Gespräche zum Thema Kreisfinanzen wurden zudem auch bereits zwischen den Fraktionen der im Kreistag vertretenen Parteien geführt.
Auf der Klausurtagung unserer Fraktion, am 02. und 03.04.2011 wurde eine erste Beratung des vorgelegten Zahlenwerkes durchgeführt. Als Ergebnis haben wir folgenden Eckpunkt zur Höhe der Kreisumlage bereits bei unseren Fraktionsberatungen festgelegt.
Dem jetzt mit 43,0% Pkt. im Verwaltungsentwurf vorgeschlagenen Hebesatz zur Kreisumlage, wird die SPD Fraktion nicht zustimmen!
Zwar führt die vom Landrat vorgeschlagene Erhöhung von 41,9 % Pkt. auf 43,0% Pkt. trotz der prozentualen Erhöhung des Hebesatzes um 1,1% Pkt., zu einer nominalen Entlastung der Städte und Gemeinden des Kreises in Höhe von rund 5,3 Mio.€. Allerdings reicht diese Entlastung unserer Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund ihrer Haushaltslagen nicht aus. Denn wegbrechende Steuereinnahmen, Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, Auswirkungen „schwarz–gelber“ Beschlüsse in Berlin auf Kosten der Kommunen, haben die kommunalen Finanzen weiterhin deutlich verschlechtert.
Wir werden mit dem Ziel eines unveränderten Hebesatzes für 2011 (41,9% Pkt.) die weiteren Beratungen fortsetzen und wollen so eine weitere Entlastung unserer Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage erreichen. Dazu wollen wir den 2010 begonnen Weg fortsetzen. Auf der einen Seite werden wir dort wo es möglich ist weitere Einsparungen im Kreishaushalt vornehmen, allerdings wird uns das aller Voraussicht nicht in dem Umfang wie im vergangenen Jahr gelingen. Auf der anderen Seite wollen wir die Ausgleichsrücklage stärker in Anspruch zu nehmen, als der Landrat das in seinem Entwurf vorschlägt. Alles in allem brauchen wir eine Verbesserung – und damit eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden – in Höhe von 3,3 Mio.€
Das ist jetzt unser Job und dieser Verantwortung stellen wir uns!