Die SPD im Kreis Viersen unterstützt die Bemühungen der SPD-geführten
Landesregierung die Haushaltssituation der besonders schwer verschuldeten Kommunen
in NRW zu verbessern. Insbesondere die gemeinsame Erklärung der kommunalen
Spitzenverbände und der Landesregierung mit dem Titel „Handlungs- und
Zukunftsfähigkeit der Kommunen gemeinsam nachhaltig sichern“ vom 10. September
wird vom Kreisparteitag begrüßt. Es darf nicht soweit kommen, dass die Städte und
Gemeinden in NRW nicht mehr handlungsfähig sind und die kommunale
Investitionstätigkeit endgültig versiegt.
Jedoch muss die kommunale Familie auch Wert darauf legen, dass Solidarität keine
Einbahnstraße ist. Die finanzielle Situation beinahe aller Kommunen in NRW ist
angespannt. Auch die Gemeinden, die aufgrund ihrer Steuerkraft keine Leistungen aus
dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bekommen – sogenannte „abundante“
Gemeinden -, haben einen Rückstau bei den Investitionen und steigende Schuldenstände.
Daher ist eine von führenden Vertretern der Landesregierung und – fraktion ins Gespräch
gebrachte „Abundanzumlage“ sehr kritisch zu sehen. Die Städte und Gemeinden, die über
Jahre gut gewirtschaftet haben, dürfen jetzt nicht einseitig zur Kasse gebeten werden. Die
SPD im Kreis Viersen sieht darin auch eine Gefahr der Akzeptanz sozialdemokratischer
Politik im ländlichen Raum. Wenn der Eindruck erweckt wird, dass es einen fiskalischen
Verschiebebahnhof von den ländlichen Gebieten in die Ballungsräume geben soll, verliert
die SPD ihren Anspruch eine ausgewogene Politik für das ganze Land zu machen.
Daher fordert die SPD im Kreis Viersen die handelnden Personen auf, die berechtigten
Interessen des ländlichen Raumes nicht zu vernachlässigen:
- Keine Kommune und kein Landkreis dürfen nach einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs weniger Geld zur Verfügung haben, als vorher!
- Endlich wirklich einheitliche Standards bei der kommunalen Finanzaufsicht durch die Bezirksregierungen!
- Finanzielle Hilfen für stark verschuldete Kommunen nur bei einem tragfähigen Haushaltskonzept!