Vor dem Hintergrund der Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014, erklärt der SPD Kreisvorsitzende Udo Schiefner:
„Auch Familien, Arme und Senioren im Kreis Viersen zahlen Zeche der Krise“
Das schwarz – gelbe Bundeskabinett hat in dieser Woche die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und die Finanzplanung bis 2014 beraten. „Ein Liste von sozialen Grausamkeiten die auch Familien, Arme und Senioren im Kreis Viersen hart treffen werden“, so der SPD Kreisvorsitzende Udo Schiefner.
So will beispielsweise „schwarz – gelb“ den Heizkostenzuschuss bei Wohngeldempfängern streichen. „In den Städten und Gemeinden gab es in 2009 insgesamt rund 8500 Wohngeld-berechtigte, Das sind Menschen mit geringem Einkommen, darunter auch Rentnerinnen und Rentner, die diese Streichung hart treffen wird,“ so Udo Schiefner weiter.
Der Heizkostenzuschuss wird derzeit monatlich an die Betroffenen ausgezahlt. Er geht bei 24 € los und steigert sich um 6 € je weitere im Haushalt lebende Person.
„Insgesamt will die Bundesregierung bis 2014 80 Mrd. € sparen, da machen die 400 Mio. € lediglich am Gesamtbetrag gemessen, einen kleinen Anteil aus, der aber für die Betroffenen einen spürbares Loch in den eh schon sehr kleinen Geldbeutel reißt“, so der SPD Kreisvorsitzende.
Den größten Posten will die Bundesregierung bei den Leistungen für Arbeitslose, rund 16 Mrd. Euro., streichen. Pflichtleistungen der Bundesanstalt für Arbeit sollen in Ermessens-leistungen umgewandelt werden. „Dies hat beispielsweise auch vor dem Hintergrund einer Arbeitslosenquote im Kreis Viersen von 7,2% im Juni 2010, für viele Betroffene im Kreis Viersen zur Folge, dass sie so gut wie keine Weiterbildungsmaßnahmen mehr erhalten. Darunter fallen auch berufliche Reha – Leistungen für Menschen mit Behinderungen oder auch Gründerzuschüsse für Selbstständige“, stellt Udo Schiefner fest.
Hart wird es auch die Langzeitarbeitslosen treffen.
Werden derzeit für die von Hartz IV betroffenen Menschen, die in rund 9700 Bedarfsgemeinschaften im Kreis Viersen leben, Rentenversicherungsbeiträge gezahlt, so wird diese Zahlung nach den Vorstellungen von „schwarz-gelb“ bei der geplanten bundesweiten Streichung von 7,2 Mrd. € eingestellt. „Das heißt, für die eh schon in einer schwierigen Situation befindlichen Menschen im Klartext, man nimmt durch diesen Wegfall den Anstieg weiterer Altersarmut für die Zukunft billigend in Kauf“, so der Kreisvorsitzende.
Hart wird es auch die jungen Familien im Kreis Viersen treffen, die auf Harz IV angewiesen sind und die bei einer Umsetzung des Sparpaketes das Elterngeld gestrichen bekommen.
Die genaue Zahl liegt derzeit aktuell noch nicht vor. Allerdings geht Schiefner davon aus, dass es wie in vergleichbaren Landkreisen, auch in unserem Kreis zwischen 300 und 400 Familien im Kreis Viersen treffen wird, zumeist Alleinerziehende.
„Man darf gespannt sein, wie sich die geplanten Kürzungen auf die eh defizitären kommunalen Haushalte des Kreises Viersen niederschlagen werden“, so Schiefner, das auch Vorsitzender des Finanzausschusses im Kreis Viersen ist.
Die Bundesregierung wird nun versuchen durch „Tricksereien“ viele ihrer Vorhaben als nichtzustimmungspflichtig am Bundesrat vorbei zu beschließen. „Das gilt es zu verhindern“, so Udo Schiefner. Er setzt dabei auch auf die neue Landesregierung unter sozialdemokratischer Führung.