Nach der von CDU und FDP verlorenen Landtagswahl entziehen sich die Liberalen ihrer staatlichen Gesamtverantwortung und verweigern Gespräche mit SPD und Grüne. Und jetzt setzt der Kreis Viersener FDP Landtagsabgeordnete Brockes noch einen drauf und ruft uns ebenfalls zu Gesprächsverweigerungen auf. Ich frage mich: Was ist das für ein Demokratie- und Politikverständnis? Wie gehen Sie mit den Stimmen und mit dem Auftrag Ihrer eigenen Wähler um, Herr Brockes? Ihre eigene Verweigerung sollten Sie überdenken. Das wäre ein wichtiger Schritt auch endlich Ihre staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Die FDP Kreis Viersen könnte hier im Interesse des Landes eine führende Rolle übernehmen.
Wir Sozialdemokraten im Kreis Viersen und in NRW stellen jedenfalls fest:
1. Die Menschen in NRW wollen den Politikwechsel. Wir haben somit unser Ziel erreicht. NRW steht vor einem Neuanfang. CDU und FDP haben erfolglos einen auf weiten Strecken heftigen Lagerwahlkampf gegen SPD und Bündnis90/Die Grünen geführt.
2. Die SPD im Kreis Viersen ist sich einig, dass unser Land, auch vor dem Hintergrund zügig eine Regierung unter Hannelore Kraft bilden zu wollen, keine hektischen Spekulationen und Diskussionen über mögliche Koalitionen braucht. Es ist vielmehr in den kommenden Tagen eine besonnene und ruhige Gesprächsführung in Düsseldorf notwendig.
3. Unsere Landesvorsitzende, Hannelore Kraft, genießt für diese Gespräche die volle Unterstützung und das Vertrauen der SPD im Kreis Viersen für die Führung von Sondierungsgesprächen und danach möglichen Koalitionsverhandlungen.
4. Wir setzen auch im Kreis Viersen bei der Begleitung des vor uns liegenden Weges auf ein transparentes Verfahren. Wir werden unsere Mitglieder in eine abschließende Meinungsbildung einbeziehen. Am Ende dieses Prozesses, den Kreisverband und Ortsvereine des Kreises Viersen gestalten werden, wird eine abschließende Meinungsbildung des SPD Kreisverbandes vor einem Landesparteitag, der eine dann mögliche Koalition beschließt, erfolgen.