Die Menschen in NRW wollen den Politikwechsel. Wir haben somit unser Ziel erreicht.
1. NRW steht vor einem Neuanfang. CDU und FDP haben erfolglos einen auf weiten Strecken heftigen Lagerwahlkampf gegen SPD und Bündnis90/Die Grünen und die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Hannelore Kraft geführt.
Die CDU und ihr vom Rücktritt „zurückgepfiffener“ Ministerpräsident haben vor dem Hintergrund erdrutschartiger Verluste und der Tatsache, dass das von ihnen bekämpfte Bündnis aus SPD und Bündnis 90/ Die Grünen über 10 Mandate im Landtag mehr verfügt, jeglichen Anspruch auf eine Führungsrolle bei der vorliegenden Regierungsbildung verspielt.
2. Der Kreisvorstand ist sich einig, dass unser Land, auch vor dem Hintergrund zügig eine Regierung unter Hannelore Kraft bilden zu wollen, keine hektischen Spekulationen und Diskussionen über mögliche Koalitionen braucht. Es sind vielmehr in den kommenden Tagen eine besonnene und ruhige Gesprächsführung in Düsseldorf notwendig, mit dem Ziel den Politikwechsel in den zentralen Bereichen des Landes, wie Bildung, Stärkung der Kommunalfinanzen und der Stärkung von Arbeitnehmerechten , so wie es Landeswahlprogramm der SPD formuliert ist, umzusetzen.
3. Unsere Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Hannelore Kraft, genießt für diese Gespräche die volle Unterstützung und das Vertrauen der SPD im Kreis Viersen. Deshalb begrüßen wir die Bildung einer Kommission unter Führung von Hannelore Kraft, unter Einbeziehung der Landesparteispitze (u.a. der vier stellv. Landesvorsitzenden) und den Vorsitzenden der vier SPD Regionen, Westliches Westfalen, Niederrhein, Ostwestfallen – Lippe und Mittelrhein, für die Führung von Sondierungsgesprächen und danach möglichen Koalitionsverhandlungen.
4. Der Kreisvorstand setzt auch im Kreis Viersen bei der einer Begleitung des vor uns liegenden Weges, auf ein transparentes Verfahren. Nur so können die Mitglieder in eine abschließende Meinungsbildung einbezogen werden. Am Ende dieses Prozesses, den Kreisverband und Ortsvereine des Kreises Viersen gestalten werden, wird eine abschließende Meinungsbildung des SPD Kreisverbandes vor einem Landesparteitag, der eine dann mögliche Koalition beschließt, erfolgen.
Der Kreisvorstand bittet den Kreisvorsitzenden Udo Schiefner, das auf Landesebene festgelegte Verfahren, u.a. in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Region Niederrhein, durch seine Arbeit im Regionalvorstand zu begleiten und entsprechend für die zu führenden Diskussionen auf Ortsvereins – und Kreisebene zu berichten.