
Am Freitag, 22. März fand in der Albert Mooren Halle in Grefrath der Kreisparteitag der SPD im Kreis Viersen statt. Neben den Nachwahlen zum Vorstand und vier Anträgen war Franz Müntefering MdB der Hauptredner an diesem Abend.
Franz Müntefering schwor die fast 150 Delegierten und Gäste auf die bevorstehende Landeswahl am 9. Mai ein. Die Wählerinnen und Wähler an Rhein und Ruhr haben die Möglichkeit die geplanten Grausamkeiten der Schwarz-Gelb Koalition in Berlin zu verhindern. Er warb für die von der SPD geforderte Bürgerversicherung und warnte vor der Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Millionen von Versicherten würden dann zu Almosenempfängern. Weiterhin kritisierte er die geplante Erhöhung der Zuverdienstgrenze bei Hartz IV. Auf den ersten Blick sozial erscheint, ist aber das Ende der Normalarbeitsverhältnisse. Die Arbeitgeber würden aus Kostengründen Hartz IV-Empfänger einstellen, ihnen 400 Euro zahlen und sie dann zum Aufstocken zur Arge schicken. Normale Vollzeitstellen würden dann abgebaut. Franz Müntefering bekräftige nochmals, dass nur ein Mindestlohn von 8,50 Euro diesen Trend stoppen könnte.
Kreisvorsitzender Udo Schiefner wies nochmals daraufhin, dass es bei der Landtagswahl 2010 die Wählerinnen und Wähler erstmals, wie bei der Bundestagswahl, zwei Stimmen abgeben können. Mit der Erststimme wählt man den Wahlkreiskandidaten und mit der Zweitstimme, der Kraftstimme, die Partei. Udo Schiefner appellierte an Mitglieder, mit voller Kraft für den Wahlsieg am 9. Mai 2010 zu kämpfen. „Wir müssen die Menschen von unseren Ideen überzeugen. Wir haben die besseren Rezepte für NRW. Das Land bracht die Kraft und darf nicht zerRüttgert werden“, betone er ausdrücklich.
Den Delegierten lagen an diesem Abend noch vier Anträge zur Beratung vor. Alle vier Anträge wurden nach kurzer Diskussion fast einstimmig angenommen. Hervorzuheben ist der Antrag, einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen.
Bei den Nachwahlen zum Kreisvorstand wurden dann noch Uwe Leuchtenberg MdL mit großer Mehrheit zum stellv. Vorsitzenden gewählt. Der Nettetaler Christian Schürmann wurde zum Besitzer gewählt.