Land setzt neue Prioritäten beim Straßenbau

Monika Ruff-Händelkes, MdL
Monika Ruff-Händelkes, MdL

Düsseldorf. Dieser Satz hat gravierende Folgen für wichtige Straßenbauprojekte in Viersen. Im neuen Jahr werden die Regelfördersätze wieder einmal gekürzt, dieses Mal von 70 auf bis zu 60 % zum 01.01.2009. Dies erfuhr die SPD-Landtagsabgeordnete Monika Ruff-Händelkes zunächst aus der Presse. Verkehrsminister Wittke erklärte im Ausschuss dazu, dass in Zukunft landesweit wesentlich mehr Projekte mit dem gleichen Betrag finanziert werden könnten. Für den seit vielen Jahren geplanten Erschließungsring in der Innenstadt von Viersen ist dies keine gute Nachricht der Landesregierung. Dies ist die zweite Kürzung innerhalb kurzer Zeit und gestaltet die Planung und Durchführung mit jedem Jahr schwieriger. 2009 war mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen. Ruff-Händelkes: „Was uns bleibt, ist der wiederholte Versuch, die besondere Notwendigkeit der Viersener Maßnahmen zur Entlastung der Innenstadt beim Ministerium darzustellen. Dabei muss die örtliche und finanzielle Situation unserer Stadt berücksichtigt werden. Eine Mehrbelastung von über 2 Millionen Euro durch die Änderung der Förderbestimmungen wäre kaum zu bewältigen.“
Monika Ruff-Händelkes, MdL