„Wehret den Anfängen“

Monika Ruff-Händelkes, MdL
Monika Ruff-Händelkes

Auch im Presse-gespräch mit dem Chef der Sparkasse Krefeld, Herrn Gooßens und der Krefelder SPD-Abgeordneten Petra Schneppe konnte sie anhand des Viersener Beispiels deutlich die Nachteile einer schleichenden Privati-sierung der Sparkasse aufzeigen. „Die Sparkasse vor Ort leistet einen wichtigen Anteil zur sozialen und kulturellen Identität unserer Stadt. Das Logo und damit das Sponsoring der Sparkasse von Veranstaltungen begegnet mir immer wieder", so die stellvertretende Bürgermeisterin Ruff-Händelkes. Aber sie weiß auch von wichtigen Projekten, wo Spenden nicht immer sichtbar sind, wie zum Beispiel beim Hospiz „Haus Franz“ in Dülken. Nicht zuletzt sind gerade Vereine oder auch Schülerzeitungen dankbar für eine Anzeige im Heft, um für das ehrenamtliche Engagement vor Ort Unterstützung zu erhalten. Diese gemeinnützigen Aktivitäten, finanziert aus Stiftungen und Spenden, würden schrittweise weniger werden, je mehr Private Investoren Einfluss gewinnen.

Das Argument, dass gerade Stiftungen nicht angetastet werden, lässt Ruff-Händelkes nicht gelten. Auch eine Stiftung muss wachsen und braucht daher Kapital, um die durch Zinsen erwirtschafteten Erträge für soziale Zwecke verwenden zu können.

Für den einzelnen Bürger wiegt sicherlich noch schwerer, dass das Recht auf ein Girokonto einge-schränkt ist. Die in § 5 festgelegten Kontrahierungs-pflichten, wie z.B. die "zumutbaren Kontobeziehungen", lassen genügend Spielraum, um bei fortschreitender Privatisierung die heutige Festschreibung nicht halten zu müssen.

Es ist, wie in vielen anderen Bereichen auch. Wenn einmal die Privatisierung Einzug hält, ist das Rad nicht zurück zu drehen. Die Abgeordnete hofft, dass der Widerstand, wie gestern die Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag, dazu beiträgt, den Gesetz-entwurf in seiner jetzigen Form nicht zu verabschieden.