Die für Viersen zuständige SPD-Abgeordnete Monika Ruff-Händelkes wird am kommenden Montag kritische Fragen an die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter stellen.
Hintergrund ist der schreckliche Foltermord aus November 2006 in der Jugendstrafanstalt Sieg-burg. Fast 12 Stunden hatten drei Jugendliche ihren Mithäftling Hermann H. brutal gequält, vergewaltigt und dann ermordet. Mehrfach hatten sich JVA-Bedienstete über eine Sprech-anlage erkundigt oder waren aufgrund von Lärm-beschwerden sogar im Haftraum, ohne dass sie die Folterungen und Gefahren für das völlig verängstigte Opfer erkannten. Die drei Täter wurden im Spätsommer 2007 vom Landgericht Bonn zu hohen Haftstrafen verurteilt, gegen die aber Revisionen vor dem Bundesgerichtshof noch anhängig sind.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte im März 2007 die Einsetzung eines Parlamentarischen Unter-suchungsausschusses (sogenannter "PUA I") in Düsseldorf erzwungen, um Mängel und Miss-stände im nordrhein-westfälischen Jugendstraf-vollzug und insbesondere in Siegburg aufzu-decken, sowie die Arbeit der Vollzugsbehörden bis ins Justizministerium zu untersuchen. Im Fokus steht besonders die politische Verant-wortung der Justizministerin. "In neunmonatiger Arbeit haben wir in 18 Sitzungen insgesamt 31 Zeugen vernommen und über 200 Akten studiert, " schildert Ruff-Händelkes die bisherige zeit- und arbeitsaufwendige Tätigkeit und schließt an: "Es ist eine seelische Belastung, uns mit der schrecklichen Tat in allen Einzelheiten auseinanderzusetzen. Aber wir sind es dem Opfer, das in Obhut des Staates getötet wurde, und seiner Familie schuldig. Insbesondere müssen wir alle Fehler im System aufdecken, um zukünftig solche Taten zu verhindern!"
Jetzt muss sich die zuständige Justizministerin Müller-Piepenkötter am 10.03.2008 vor dem PUA I rechtfertigen. Sie war für den Vorfall und für ihr umstrittenes Krisenmanagement nach der schrecklichen Tat heftig kritisiert und mit Rück-trittsforderungen konfrontiert worden. "Wir werden sehen, ob sie für Ministerpräsident Rüttgers nach unserer Befragung als Ministerin noch zu halten sein wird", schließt die SPD-Abgeordnete Ruff-Händelkes.