CDU und FDP im Land wollen bei Wahlterminen weiter tricksen

Monika Ruff-Händelkes, MdL
Monika Ruff-Händelkes, MdL

"Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl. Das ist auch im Sinne der Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahl-lokalen in Nordrhein-Westfalen für den reibungslosen Ablauf sorgen, und die Kommunen sparen bis zu drei Euro pro Wahlberechtigten", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruff-Händelkes. Da aber bei einem gemeinsamen Termin von Bundestags- und Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen sei, planen CDU und FDP laut Medien-berichten, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin im Frühjahr vorzuziehen. "Die Angst von CDU und FDP im Land vor den Wähler-innen und Wähler muss riesengroß sein. Dabei ist dieser Vorschlag demokratischer Unsinn, denn das würde bedeuten, dass die neuen Bürgermeister und Räte bereits im Juni gewählt wären, die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse. Dies zeigt: Der schwarz-gelben Ko-alition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, sondern allein um ihren partei-politischen Vorteil", kritisierte Monika Ruff-Händelkes.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Innenminister Wolf in Düsseldorf zugeben müssen, dass mit den Generalsekretären von CDU und FDP darüber beraten wurde, die Kommunalwahl von der Bundestagswahl abzukoppeln. Diese Trennung hätte rund 42 Millionen Euro gekostet. Dagegen hatte es bereits massive Proteste gegeben. "Jetzt hat sich die Landes-regierung von Ministerpräsident Rüttgers eine neue Idee zu Lasten der kommunalen Demokratie ausge-dacht. Die Wahltermine sollen so zurechtgebogen werden, dass sie besonders der FDP helfen", kritisierte die SPD-Politikerin. Dabei blendet die Koalition aus, dass dieses Vorgehen auch andere kleine Parteien, wie z.B. die Linke stärken könnte. Ruff-Händelkes: "Bündelung von Wahlen ja, aber keine parteipolitische Spielerei."

Monika Ruff-Händelkes, MdL