Mit der Drucksache 14/5579 wurden diverse Forderungen zur Realisierung des "Eisernen
Rheins" fixiert.
Wir fragen daher die Landesregierung:
1. Wie werden die Forderungen der Drucksache 14/5579 in den betroffenen Kommunen
umgesetzt?
2. Inwieweit ist die Beteiligung bei der Mitarbeit zur Erstellung der Gutachten in den betroffenen
Kommunen derzeit sichergestellt?
3. In welchen Kommunen gibt es bereits entsprechende Gremien, die die Sicherstellung der
Forderungen der oben genannten Drucksache begleiten?
4. In welchem Zeitraum strebt die Landesregierung die Entscheidung zur Umsetzung des
gemeinsamen Antrags fest?
5. Welche weiteren Beteiligungsmöglichkeiten schlägt die Landesregierung für die betroffenen
Kommunen vor?
Uwe Leuchtenberg
Monika Ruff-Händelkes