Kreis Viersen. „Als einen Riesenskandal“ bezeichnete der SPD-Kreisvorsitzende Udo Schiefner das Verhalten des Handy-Herstellers Nokia. Konsequenzen in der Vergabe von Subventionen, fordert der SPD-Politiker. Es sei zwingend notwendig, endlich die Handbremse zu ziehen. Deshalb fordert der SPD-Kreisverband die Vergabe von Subvention neu zu regeln. Staatliche Gelder für Firmen sollen nur noch in Betriebe fließen, die durch einen neuen Standort Arbeitsplätze schaffen, ohne an anderer Stelle einen Stellen-Abbau zu betreiben. „Im Kreis Viersen haben wir ein Beispiel erleben müssen“, sagt Schiefner und erinnert an die Verlagerung der Produktionsstätte einer Kempener Firma nach Thüringen. Der Firmenaufbau im Osten wurde kräftig aus Steuermittel subventioniert und hatte gleichzeitig einen deutlichen Arbeitsplatzabbau in Kempen zur Folge.
Mit Blick auf Nokia kritisiert Schiefner besonders, dass die endgültige Entscheidung über die Schließung des Standortes Bochum schon längst gefallen ist und die Unternehmensführung sich weiteren Gesprächen mit dem Ziel der Standortsicherung verweigert. „Wenn gerade große Unternehmen wie Nokia trotz vieler Millionen Subventionen, finanziert aus Steuergeldern, jegliche gesellschaftliche und soziale Verantwortung außer Acht lassen, muss die Politik über die Vergabekriterien von Fördermitteln dringend diskutieren“, betont Schiefner und verweist auf einen zurück liegenden Beschluss des SPD-Kreisverbandes, der sich mit dieser Forderung bereits befasste und auch an die SPD-Bundestagsfraktion gerichtet war.
Schiefner fühlt sich im Hinblick auf die Nokia-Diskussion an das Ringen um die Zukunft der Mitarbeiter des Handy-Herstellers BenQ erinnert, dessen Insolvenz allein in Kamp-Lintfort und Bocholt 1800 Menschen ihre Arbeitsstelle gekostet hat. „Wir Sozialdemokraten rufen die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises dazu auf, ihren Unmut kundzutun und ihre Proteststimme abzugeben“, sagt Schiefner und verweist auf eine extra dafür eingerichtete Internetseite im Netz. NO, NOKIA SO NICHT!