Von insgesamt 11 Ministerien im Land erhalten neun im kommenden Jahr zwischen 0,35 – 18,13 % mehr Haushaltsmittel. Lediglich die Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Bauen und Verkehr bekommen weniger Mittel. Dabei verzeichnet das Ministerium für Bauen und Verkehr den größten Verlust mit minus 3,32%. Konkret bedeutet dies 98,6 Mio € weniger. Besonders das Wohnungsbauförderungsprogramm hat darunter zu leiden. Die Mittel sind seit 2005 um 140 Mio. € gekürzt worden. Das Landeswohnungsbauvermögen wird erstmalig suk-zessive vermindert. „Das sind keine Antworten auf die Herausforderungen des demographischen Wandels“, so die Viersener Abgeordnete Ruff-Händelkes. Das ist auch kein Beitrag zur energetischen Sanierung von Wohnimmobilien die langfristig gesehen die Nebenkosten, die sog. 2. Miete bezahlbar und nicht unkalkulierbar macht. Die Anzahl der Haushalte wird nicht weniger, da immer mehr, gerade ältere Menschen, in den nächsten Jahren zu zweit aber auch viele allein leben. Dem stark erhöhten Bedarf an barrierearmen und bezahlbaren Wohnungen muss Rechnung getragen werden. Die Kürzungen Der Haushaltsmittel in gerade diesem Bereich des Landeshaushaltes sind alles andere als zukunftsweisend. Dies hat die Landtagsabgeordnete Monika Ruff-Händelkes in der Plenarrede und im gestrigen Ausschuss deutlich gemacht.
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