KREIS VIERSEN Die Agenda 2010 ist keine Festsetzung starrer Regeln, sondern ein entwicklungsfähiger Prozess. Die SPD im Kreis Viersen hat ein Paket zur Weiterentwicklung der Agenda 2010 geschnürt. Dies erklärte nach einer Vorstandssitzung der Kreisvorsitzende Udo Schiefner.
Im Paket befinden sich fünf Forderungen für den Bundesparteitag in Hamburg: Gesetzlicher Mindestlohn, Kampf der Kinderarmut, flexible Gestaltung der Rentenübergänge, fairer Regeln für zeit- und Leiharbeit sowie Anpassungen beim Arbeitslosengeld I. „Die Agenda 2010 hat das Fundament geschaffen für den spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung, weil sie den Reformstau der 1990er-Jahre aufgelöst hat. Die SPD im Kreis habe seinerzeit das Reformwerk der Regierung Schröder unterstützt. „Es ist vier Jahre alt, und wir verstehen das Reformpaket als dynamisches Reformwerk", sagte Schiefner gestern. Die Kreis-SPD stellt sich hinter den Bundesparteivorsitzenden Beck, dessen Gespräche mit Arbeitsminister Müntefering gestern scheiterten.
Im Einzelnen fordert die Kreis-SPD den gesetzlichen Mindestlohn. Es sei ein Skandal, wenn in einem der reichsten Länder Löhne gezahlt werden, die Menschen weder ein angemessenes Leben noch eine ausreichende Altersversorgung ermöglichten. Um Kinder vor Armut zu schützen, fordert die Kreis-SPD die Prüfung und Anpassung der Preissteigerungen für Bezieher von Arbeitslosengeld I und 11. Sie stützt Plänen der Bundespartei für einen nationalen Pakt gegen Kinderarmut, um beispielsweise Beitragsfreiheit in Tagesstätten und kostenfreie Mittagessen zu erreichen.
Beim Übergang in die Rente sollen besonders belastete Arbeitskräfte „beweglich" in Rente gehen dürfen. Ein Instrument könnten Regelungen in der Erwerbsminderungsrente sein. Der sozialdemokratische Grundsatz, nach dem gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen ist, muss nach Schiefners Angaben auch in der Leih- und Zeitarbeit gelten. Traditionelle Arbeitsverhältnisse dürften nicht geopfert und Dumpinglöhne unterbunden werden.
„Ausdrücklich" so Schiefner, unterstütze die SPD im Kreis Viersen den Vorschlag von Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 zu verlängern. Dabei müsse allerdings der mögliche Missbrauch als Mittel der Frühverrentung verhindert werden. Finanziert werden solle dies aus :Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. „Unsoziale und ungerechte" Kürzungen bei anderen ALG I – Beziehern, die die CDU ins Spiel gebracht habe und Bezugsgruppen gegeneinander ausspiele, lehne die SPD ab.
