Der SPD-Kreisvorsitzende Udo Schiefner unterstützt den Vorschlag des Bundesparteivorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu zwei Jahre auszudehnen. „Becks Vorschlag ist legitim und stellt weder die Agenda 2010 noch die Hartz-Gesetze in Frage", betonte Schiefner gestern. Innerhalb der Programmdiskussion
werde sich der Parteivorstand auf Kreisebene am 15. Oktober eingehend damit beschäftigen. Schiefner rechnet damit, dass eine große Mehrheit der Genossen beim Bundesparteitag in Hamburg Beck unterstützen wird.
Weite Teile der Bevölkerung empfinden nach Schiefners Angaben die Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosengeld I auf generell zwölf Monate als ungerecht. Richtig sei es daher, dass der Vorsitzender einer Partei, die die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stelle, diesen Vorschlag mache. „Er betrifft die Änderung nur eines Punktes in der Agenda 2010 und stellt das Handeln des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nicht generell in Frage", unterstrich Schiefner.
Die Sozialkassen seien in der Lage, die geschätzt 1,3 Milliarden Euro für den Beck-Vorschlag aufzubringen, fügte er hinzu. „Es bleibt aber vordringlichstes Ziel, ältere Menschen zurück in die Arbeit zu bringen. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass Unternehmen mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes ältere Mitarbeiter auf die Straße setzen und sich gesund stoßen." Im übrigen wolle auch die CDU die Bezugsdauer verändern. Allerdings setze sich Beck deutlich ab vom Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der Jüngeren Geld wegnehmen wolle, ehe er Älteren mehr gebe.
