Mit dem Programmentwurf der Führungsspitze für den Bundesparteitag vom 25. bis 28. Oktober in Hamburg ist der SPD-Kreisvorsitzende Udo Schiefner sehr zufrieden. „Der auf 38 Seiten gestraffte und erfreulich lesbare Entwurf des Parteiprogramms unterstreicht, dass die SPD ihre Grundsätze Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht nur bewahrt, sondern deutlich stärken will", sagte Schiefner. Er sehe in dem Ent-
wurf vor allem „klare sozialdemokratische Positionen, die gerade diejenigen ansprechen, denen in der jüngeren Vergangenheit Zweifel kamen." Skeptikern in der Partei werde signalisiert, dass die SPD ihre Wurzeln nicht aufgebe.
Viersener Erklärung
Die im Kreisverband erarbeitete „Viersener Erklärung" vom Juni 2007 findet Schiefner im Entwurf wieder. „Die SPD hält weiter an der Bürgerversicherung fest, die mit dieser Koalition leider nicht zu ver
wirklichen ist. In sie sollen alle einzahlen, auch die Selbstständigen, und zwar gestaffelt nach der individuellen Leistungsfähigkeit." Wichtig sei der Kreis-SPD auch das Festhalten am Prinzip des Mindestlohns in der Wirtschaftspolitik, und schließlich hat Schiefner befriedigt festgestellt, dass „die SPD am Ausstieg aus der Atomkraft" eisern festhalte. Wichtige Positionen besetze das Programm außerdem in der Familien- und Bildungspolitik, die mit der Betreuung von Kindern unter drei Jahren einsetze.
„Sehr positiv" bewertet der Kreisvorsitzende das „klare Bekenntnis zu sozialdemokratischen Wurzeln und zum demokratischen Sozialismus". Dass führende SPD-Politiker lieber die „soziale Demokratie" in den Mittelpunkt schieben wollten, ist für den Pragmatiker Schiefner „bloße Semantik". Viel wertvoller sei das Bemühen, die „Verunsicherten" in der Partei aufzufangen und ihnen Perspektiven zu zeigen.
Schiefner wird als einziger Delegierter aus dem Kreis Viersen am Bundesparteitag teilnehmen.
