KiBiz wieder im Landtag

Monika Ruff-Händelkes, MdL
Monika Ruff-Händelkes, MdL

In einer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestern durchgeführten aktuellen Stunde haben beide Fraktionen die Landesregierung nochmals aufgefordert das geplante Kinderbildungsgesetz zurückzunehmen und substantielle Änderungen vorzunehmen. In einer namentlichen Abstimmung haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, darunter auch die des Kreises Viersen, den Änderungsantrag der Opposition abgelehnt und damit zunächst eine Nachbesserung verhindert. Der SPD-Kreisverband hat gemeinsam mit den beiden SPD-Landtagsabgeordneten einen Informationsblatt an die Kindertagesstätten im Kreis Viersen verschickt. Mit diesem Material unterstreicht die Viersener SPD ihre Position und unterstützt weiter die Proteste von Verbänden und Eltern. „Die vielfältigen Aktionen der Erzieherinnen, Eltern und Wohlfahrts-verbände haben erste Wirkung gezeigt, z. B. bei der FDP. Vielleicht lenkt bei diesem Gesetz die Regierung wirklich ein,“ so die SPD-Landtagsabgeordnete Monika Ruff-Händelkes.