Kreis Viersen. Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Samstag rund 80 Erzieher, Erzieherinnen und Eltern aus dem gesamten Kreisgebiet am Viersener Hauptbahnhof versammelt und sind nach Düsseldorf aufgebrochen. Sie beteiligten sich an der großen Protestaktion gegen das geplante Kinderbildungsgesetzes: Vor dem Landtag demonstrierten Pädagogen, Väter und Mütter aus ganz Nordrhein Westfalen.
In Viersen hatte der SPD-Kreisverband zwei Busse zur Verfügung gestellt. „Es ist enorm, wie viele Menschen unserem Aufruf gefolgt sind und die Fahrt antreten“, sagte Kreisverbandsvorsitzender Udo Schiefner.
„Das Gesetz ist nicht schlüssig“, antwortet der dreifache Vater Olaf Schulze aus Vorst auf die Frage, weshalb er sich der Protestaktion anschließt. „Die Kosten, die hier zugrunde gelegt werden, entsprechen nicht den tatsächlichen Mitteln, die nötig sind, um Elternbedürfnisse zu berücksichtigen.“ Mit dem neuen Gesetz gäbe es starre Betreuungszeiten, die in der Praxis schlecht mit den flexiblen Öffnungszeiten der Einrichtungen zu vereinbaren seien, sagt Schulze. „Ich bin hier, um Stellenkürzungen zu verhindern“, sagt Pädagogin Sandra Abels aus Niederkrüchten entschlossen. „Die Qualität wird leiden“, sind ihre Kollegen Marita Heymes und Stefanie Fimpel überzeugt. Das neue Gesetz bewirke, dass eine Erzieherin mehr Kinder zu betreuen hat.
Unter anderem begleitete der SPD-Landtagsabgeordnete Leuchtenberg die Viersener Gruppe nach Düsseldorf. „Inzwischen schließen sich auch führende Politiker der Regierungsfraktionen der Kritik an. Sie unterstützen insbesondere unsere Forderung nach der Beibehaltung der Gruppenpauschale statt der geplanten Kindpauschale und die Rückkehr zum abgeschafften Elternbeitragsdefizitverfahren, um ein weiteres Steigen der Elternbeiträge zu verhindern“, so Leuchtenberg.
„Die Belastungen für Kommunen und für Eltern im Kreis Viersen können wir nicht hinnehmen“, betont Udo Schiefner. „Zudem wird das Gesetz zur Verschlechterung der Tageseinrichtungen führen.“
"Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, dieses falsche Gesetz noch vor der Verabschiedung zurück zu ziehen“, ergänzt Leuchtenberg. Im Dialog mit den Sozialverbänden und den Kirchen sollte ein neues Kindergartengesetz entstehen, fordern die Sozialdemokraten.