Kreis Viersen. „Es ist dringend notwenig, dass mit Blick auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes der Druck auf die Union erhöht wird“, erklärt SPD-Kreisverbandsvorsitzender Udo Schiefner. Die dazu in Rheinland-Pfalz gestartete Bundesratsinitiative der von SPD-Parteichef Kurt Beck geführten Landesregierung sei das richtige Mittel „und findet die volle Zustimmung der SPD-Basis im Kreis Viersen.“
„Bereits 2006 ist auf dem SPD-Kreisparteitag in Viersen ein entsprechender Antrag Richtung Berlin verabschiedet worden“, betont Schiefner. Der SPD-Chef weist darauf hin, dass auch im Kreis Viersen zahlreiche Menschen für Löhne arbeiten, von denen sie und ihre Familien nicht leben können. Er erinnert an Zahlen aus dem Frühjahr 2007. Demnach haben 14500 erwerbsfähige Menschen Leistungen der ARGE bezogen. Von dieser Gruppe bekommen rund 15 Prozent, sprich rund 2200 Menschen Zuschüsse, da ihre bezahlte Tätigkeit nicht als Einkunftsquelle ausreicht. Um ihren Lebensunterhalt zu sichern, benötigen sie staatliche Unterstützung. „Dies ist die Folge einer ungerechten Entlohnung.“ Zum Wohle dieser Menschen solle auch der hiesige Bundestagsabgeordnete sich klar zum gesetzlich Mindestlohn erklären und die Bundesratsinitiative Rheinland-Pfalz unterstützen.