Die SPD-Landtagsabgeordnete Monika Ruff-Händelkes hat, gemeinsam mit einem Kollegen, eine Kleine Anfrage zum LEG Verkauf gestellt. Ministerpräsident Rüttgers hatte im letzten Jahr angekündigt, dass Mieter und Mitarbeiter durch vereinbarte Sozialstandards geschützt werden sollen. Damit sollen Härten bei Verkauf der LEG vermieden, bzw. verhindert werden. Der beauftragte Transaktionsberater, der einen Käufer für die gemeinnützigen Wohnungen finden soll, hat die Aufgabe diese Standards auszuhandeln. Die letzte Sitzung des Ausschusses Bauen & Verkehr brachte keine neuen Informationen. Ruff-Händelkes fragt nun nach, ob der Transaktionsberater Vorgaben für seine Verhandlungen erhalten hat und wie sie in die Kaufverträge aufgenommen werden. Ebenfalls fragt Sie die Landesregierung inwiefern die LEG-Beschäftigten langfristig abgesichert werden.
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