In der Rheinischen Post vom 24.08.07 erläutert der Geschäftsführer der LEG, dass "der Verkauf
der LEG (…) bis Ende des ersten Quartals 2008 abgeschlossen sein" könnte. Die Rheinische
Post führt im Weiteren aus, dass Ministerpräsident Rüttgers den Schutz der Mieter
versprochen habe und zitiert, dass nach Rüttgers Worten der Verkauf an ein "in Deutschland
einmaliges Maß an sozialer Absicherung" gekoppelt sein soll.
Bereits am 01.02.2007 hat der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V. in einem
Schreiben an Staatssekretär Kozlowski, MBV, das Angebot unterbreitet, bei der konkreten
Ausarbeitung der Sozialstandards für die Privatisierung der LEG zu unterstützen.
Dieses Schreiben ist mit Datum vom 23.05.2007 von MR Wehrmann, Finanzministerium, beantwortet
worden. Er wies darauf hin, dass "Aussagen zur konkreten Ausgestaltung, einschließlich
geeigneter Schutzmechanismen für deren Einhaltung (…) zurzeit nicht getroffen
werden (können). Als Teil des anstehenden Transaktionsprozesses ist die Ausgestaltung
dieser Regeln Bestandteil des Beratungsauftrags für den Transaktionsberater."
Laut Mitteilung des Finanzministeriums vom 11.06.2007 ist mittlerweile der Auftrag an den
Transaktionsberater erteilt worden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bauen und
Verkehr am 16.08.2007 mussten Minister Wittke und der anwesende Vertreter des Finanzministeriums
allerdings berichten, dass bislang immer noch keine Gespräche mit dem Mieterbund
stattgefunden haben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche konkreten Sozialstandards werden dem Transaktionsberater als Vorgabe zur
Verhandlung mitgegeben?
2. Inwieweit werden diese Vorgaben konkret in die Kaufverträge mit übernommen?
3. Wie wird der Haustarifvertrag der LEG-Beschäftigten langfristig abgesichert?
4. Wann wird die Landesregierung die avisierten Gespräche mit den Mieterschützern führen?
Monika Ruff-Händelkes
Dieter Hilser