Der SPD-Kreisvorsitzende Udo Schiefner lehnt die Trennung der Kommunal- von der Bundestagswahl
im Herbst 2009 ab. Für CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Josef Kampe sind machtpolitische Erwägungen legitim.
VON LUDGER PETERS
KREIS VIERSEN Für Udo Schiefner ist die Sache sonnenklar: „Machtpoli tische Überlegungen von CDU uni FDP sind der Hintergrund dafür, dass im Herbst 2009 die Kommu nal- und die Bundestagswahl in Land voneinander getrennt werden sollen." Der SPD-Kreisvorsitzend ist empört darüber, dass Christde mokraten und Liberale „trickreich und auf Kosten des Steuerzahlers eine Entflechtung des Wahltermin verfolgen — auch wenn sie dafür ganz andere Gründe anführen.
Auch wenn „ich mir zurzeit darü ber nicht den Kopf zerbreche, wer der Innenminister und nur er in kommenden Jahr darüber ent scheidet", ist der CDU-Kreisge schäftsführer Hans-Josef Kampe für zwei Wahlen innerhalb von vie Wochen. „Man muss sich vor Augen halten, was es bedeutet, wenn Bundestags- und Kommunalwahlen gleichzeitig laufen. Die Bürger wäh len den Landrat, den Bürgermets ter, den Kreistag, den Stadtrat und dann mit zwei Stimmen den Bun destag", erläutert Kampe.
Stichwahl entfällt
Wer auf die höheren Kosten eines doppelten Wahltermins hinweise müsse ehrlicherweise einrechnen dass Landräte und Bürgermeiste nicht mehr durch eine Stichwah müssten, wenn sie nicht sofor mehr als 50 Prozent der Wähler stimmen haben. Die teure Wieder holung entfalle folglich. Es sei in
übrigen nicht verwerflich, einen Wahltermin „nach parteitaktischen Gesichtspunkten" festzulegen. Es sei außerdem ungerecht, wenn kommunale Leistungen von ungleich höher eingeschätzten Bundestagswahlen überdeckt würden. „Der Preis dafür ist zu hoch", widerspricht Udo Schiefner. Der zusätzliche Aufwand koste angeblich 42 Millionen Euro. "Das Geld haben Städte und Gemeinden sowie der Kreis nicht. Hier wird um jeden Cent gefeilscht, aber das Geld für die Wahl wird dann bedenkenlos aus dem Fenster geschleudert, weil es der Machterhaltung dient." Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Lukas Siebenkotten, hat daher bereits eine Anfrage an den Landrat nach Mehrkosten eines doppelten Wahltermins gerichtet. Ideologisch sind sie weit auseinander, aber in der Sache dann doch nicht: FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner und der Sprecher der Grünen auf Kreisebene, Manfred Böttcher, sehen übereinstimmend „für kleinere Parteien Vorteile" bei zwei Wahlterminen.
Denn oft differenzierten Wähler bei geballten Wahlgängen nicht. „Die wählen durch. Dabei gehen für kleinere Parteien Stimmen an die Großen verloren", ist Böttcher sicher. Wenn’s aber zu teuer wird, ist er dagegen, zwei Wahltermine festzulegen. Lochner hat sich noch kein abschließendes Urteil gebildet. „Der Kreisvorstand wird sich kommende Woche damit befassen. Wir benötigen noch einige Informationen, ehe wir uns für oder gegen zwei Wahltermine aussprechen."
INFO
Wahljahr 2009
Im Jahr 2009 sind in Nordrhein-Westfalen die Wähler drei Mal zur Stimmabgabe aufgerufen. Europa Im Juni, so sieht es die Terminplanung vor, wird wieder das Europaparlament gewählt. Kommunalwahl Im September endet die fünfjährige Wahlzeit in den Rathäusern und Kreishäusern. Bundestag Im Herbst endet voraussichtlich auch die Zeit der Großen Koalition.