"Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Monika Ruff-Händelkes heute in Düsseldorf. Wenn CDU und FDP im Land hier tricksen wollen, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechnen, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. "Ich fordere die Kommunalpolitiker auch der anderen demokra-tischen Parteien auf, sich in dieser Frage klar und deutlich zu positionieren. Die Wählerinnen und Wähler in unserem Kreis sollen wissen, ob sich die Parteien hier auf die wahltaktischen Tricksereien der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf einlassen, oder ob auch sie eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wollen", sagte Ruff-Händelkes. Udo Schiefner, SPD-Kreisvorsitzender, kritisiert das Vorhaben ebenfalls. „Hier sollen Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger für den Machterhalt von CDU und FDP ausgegeben werden“, so Schiefner. Der Vorsitzende der SPD-Kreistags-fraktion Lukas Siebenkotten hat mit Recht den Landrat des Kreises Viersen aufgefordert, die genauen zusätzlichen Kosten zu nennen. Rund 14 Millionen Wahlberechtigten würde zugemutet, zweimal innerhalb weniger Wochen wählen zu gehen. Ruff-Händelkes: "Das ist auch eine Zumutung gegenüber den Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen für den reibungslosen Ablauf sorgen. Zudem kostet einer Kommune eine losgelöste Kommunalwahl rund drei Euro pro Wahlberechtigten. Das macht für Viersen rund 182.631 Euro, für Willich 117.744 und für die Gemeinde Schwalmtal 45.162 Euro. Geld, das wir beispielsweise dringend für Schulbücher für ärmere Kinder und für ein warmes Mittagessen für Schülerinnen und Schüler benötigen." Insgesamt würde dieser schwarz-gelbe Wahnsinnsakt dem Steuerzahler 42 Millionen Euro kosten. "Die Argumente lassen nur ein Ergebnis zu: Die NRW-Landesregierung muss den Termin für die Kommunalwahlen in 2009 auf den der Bundestagswahl legen. Alles andere ist undemokratisch, teuer und fördert die Politikverdrossenheit", stellte Ruff-Händelkes abschließend fest.
Monika Ruff-Händelkes