Dies war so ziemlich die einzige Festlegung des Ministers für Bauen und Verkehr im Ausschuss des Landtags am letzten Donnerstag. Sein favorisierter Vorschlag zur teilweisen Streckenführung an der A 52 wurde von keiner der anwesenden Fraktionen in Frage gestellt. Die Viersener SPD-Abgeordnete Monika Ruff-Händelkes nutzte als erste die Gelegenheit dem Minister Fragen zum Lärmschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Kritisch merkte sie an, dass das letzte Gutachten nicht die Gesamtbelastung durch den wachsenden Güterverkehr innerhalb der Städte und Gemeinden betrachtet hat und dies am Beispiel der Stadt Viersen deutlich gemacht. Hier bekam sie die Antwort des Ministers, dass es ja auch andere Städte in NRW gäbe, die Bahnlärm in Kauf nehmen müssten. Auch zu konkreten Maßnahmen des Lärmschutzes in den Städten Willich, Schwalmtal und Krefeld war von Minister Wittke nichts zu erfahren. Ihre Frage im Ausschuss, welche Überlegungen es zur Verringerung der Belastungen für die Anwohner gibt, wird auch das vom Minister angekündigte vertiefende Gutachten nicht beantworten. In ihm geht es ausschließlich um Fragen der Technik und der Kosten der Streckenführung. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Bodo Wissen, stellte klar, dass der Schutz der Bevölkerung einen ebenso hohen Stellenwert hat wie der wirtschaftliche Aspekt. Zwar betonten alle Fraktionen ihren Willen zu mehr Lärmschutz, dennoch fehlt der Begriff im Antrag der Regierungsfraktionen zum Eisernen Rhein. Dies wäre so selbstverständlich, dass es nicht wörtlich aufgenommen werden müsse, so ein CDU-Abgeordneter. Das Fazit für Ruff-Händelkes nach der Diskussion im Ausschuss war: „Ein Umdenken in Bezug auf Lärmschutz – vor allem an bestehenden Strecken – ist jetzt dringend nötig, auch wenn die Verwirklichung einer Trasse noch weit in der Zukunft liegt.
Monika Ruff-Händelkes, MdL