Tönisvorst. Der Tönisvorster SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Leuchtenberg zeigt sich enttäuscht: CDU und FDP haben in Düsseldorf einen Antrag abgelehnt, in dem die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener gefordert wird. „Viele Menschen in unserer Stadt, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, müssen nun sehen, wo sie das Geld an anderer Stelle einsparen oder eben auf Funk und Fernsehen ganz verzichten", resümiert Leuchtenberg und kritisiert das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.
Besonders ärgerlich sei, dass die Regierungsparteien zuletzt eine eigentlich in Aussicht gestellte Verständigung aller Fraktionen verhindert hätten, kommentierte der SPD-Politiker das Verfahren. "Schließlich haben wir im Petitionsausschuss Körbe von Eingaben erhalten, in denen sich Bürgerinnen und Bürger für eine Gebührenbefreiung einsetzen und eine Korrektur des Rundfunkstaatsvertrages fordern. Doch sogar Landessozialminister Karl-Josef Laumann hat gegen die Entlastung ärmerer Menschen gestimmt."