Im prall gefüllten Rathaussaal diskutierten in Waldniel rund 80 Eltern, Pädagogen und Vertreter von Verbänden und freien Trägern über den Referentenentwurf des neuen Kinderbildungsgesetzes. Die Kreis SPD und der SPD-Ortsverein Schwalmtal hatte zu diesem Thema die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, eingeladen, die den Entwurf des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet vorstellte. Erst kürzlich hatte Altenkamp den Minister aufgefordert, den Entwurf in den Papierkorb zu werfen und gemeinsam mit Verbänden, Eltern und Einrichtungen einen neuen Anlauf zu starten.
SPD-Kreisverbandsvorsitzender Udo Schiefner betont: „Kommt es auf der Grundlage des Entwurfs zur Verabschiedung eines Gesetzes, bedeutet das eine erhebliche Mehrbelastung für die Einrichtungen im Kreis Viersen und die Eltern werden tiefer in die Tasche greifen müssen.“
Und: Bei diesem Entwurf bleibe die Qualität der Betreuung der unter Dreijährigen auf der Strecke, so Altenkamp. Die Kindergruppen werden größer, die Erzieherinnen bekommen neue Aufgaben ohne den nötigen finanziellen Ausgleich. Die Elternbeiträge sollen einheitlich auf 19 Prozent festgelegt, sechs Prozent mehr als der aktuelle Landesdurchschnitt. Die fehlende Summe müsse die Kommune ausgleichen. „Es ist nicht in Ordnung, wenn der Geldbeutel der Eltern, der Gemeinde und zu wenige Landeszuschüsse ausschlaggebend sind, wie die zukünftigen Bildungschancen von Kindern bestellt sind“, erklärt Altenkamp. Schließlich sei die Kindertagesstätte eine bedeutsame Grundlage für eine vernünftige Bildungskarriere.
Die heftige Kritik, der Entwurf sei praxisfern, wurde auch unter den Erzieherinnen und Eltern im Rathaussaal in Waldniel laut. „Wir brauchen kleinere Gruppen und mehr Erzieherinnen – und nicht umgekehrt“, hieß es aus dem Kreis der Pädagogen, die ihrer Verärgerung freien Lauf ließen. Aus der Praxis wissen sie, wie wichtig ein eingespieltes Team für die Qualität der Betreuung ist. Allerdings wäre aufgrund des neuen Entwurfs eine Fluktuation der Betreuer nicht zu vermeiden.
Nicht nur die Frage der Qualität, sondern auch der Personalplanung kommt auf die freien Träger zu. Denn: Sie wissen nicht, wie viel Eltern für ihre Unterdreijährigen tatsächlich einen Betreuungsplatz buchen. „Wie soll eine vernünftige Personalplanung funktionieren?“, fragt sich Lukas Siebenkotten in der Funktion des Vorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes des Kreises, das neun Kindertagesstätten im Kreis unterhält.
Weitere Veränderungen gäbe es auch für die Eltern: Laut Entwurf sollen sie künftig nicht mehr den Kindergarten frei wählen können, sondern ihren „Bedarf“ den zuständigen Jugendämtern melden, die dann die Kinder auf den jeweiligen Einrichtungen verteilen.
Das Ministerium hat bereits Verbesserungen angekündigt. Doch diese müssen laut SPD weitreichend sein. „Wenn die CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen Christian Weisbrich und Stefan Berger und der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes den Einrichtungen und Eltern etwas Gutes wollen, sollten sie sich gegen den Referentenentwurf stellen und zu Verbesserungen beitragen“, fordert der SPD-Kreis-Vorsitzender Schiefner.
Für den 14. Juni ist im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des Referentenentwurfs geplant, danach folgen Anhörungen zu einzelnen Themenschwerpunkten. Bereits am 1. August 2008 soll das Kinderbildungsgesetz in Kraft treten.