Kreis Viersen. „Die Diskussion zu unserem Grundsatzprogramm wollen wir auf breiter Basis führen“, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Udo Schiefner im Saal des Kempener Kolpinghauses. Am Freitagnachmittag fand eine weitere Veranstaltung im Rahmen der Diskussion zum neuen sozialdemokratischen Grundsatzprogramm statt, das im Herbst durch den Bundesparteitag in Hamburg verabschiedet wird. Rund 80 Besucher folgten der Einladung des SPD-Kreisverbandes und der Viersener Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD. Parteimitglieder, aber auch Vertreter aus Verbänden und Vereinen beteiligten sich an der Debatte.
Aufbruchstimmung herrschte unter den Mitgliedern, die sich rege an der Diskussion beteiligten. Optimistisch zeigten sich die Besucher, dass ein Grundsatzprogramm auf breiter Basis zustande kommt. „Die SPD muss offensiver ihre Standpunkte vertreten“ hieß es und: „Unser Profil müssen wir deutlicher herausarbeiten.“ Der Fragenbogen, in dem die Mitglieder Kritik und Themenschwerpunkte zum Grundsatzprogramm anregen konnten, wurde vielfach bereits vor Ort ausgefüllt.
Karola Reinartz, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Viersen begrüßte zusammen mit Udo Schiefner den Bundestagsabgeordneten und AfA-Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner. „Beschäftigung, die Arbeitsmarktsituation und soziale Sicherung der Menschen“, nannte Schreiner die vordringlichsten Ziele sozialdemokratischer Politik. „Wir brauchen menschenwürdige Arbeit zur menschenwürdiger Entlohnung“, sagte er und sprach sich für den Mindestlohn aus.
Zum Rentensystem betonte Schreiner die Notwendigkeit einer Mindestrente, die auch ins Programm gehöre. Laut Schreiner solle das neue SPD-Programm den Vorschlag eines Altersgleitzeitsystems enthalten. Es soll Übergangsphasen schaffen – von der Erwerbsarbeit bis hin zum Ruhestand.
„Hier müssen wir den Menschen die Ängste nehmen“, so der Bundestagsabgeordnete. Auch die Beseitigung von Herkunftsdiskriminierung junger Menschen sprach das Mitglied der Programmkommission an: „Es darf nicht ausschlaggebend für den zukünftigen Lebensweg sein, aus welchem sozialen Umfeld der junge Mensch stammt, sondern welche Fähigkeiten er hat.“ Auf diese Weise kann der Kreislauf von Kinderarmut, Lohnarmut und Altersarmut aufgebrochen werden.
Sachlich und konstruktiv brachte sich Schreiner ins Parteiprogramm ein. „Er lieferte äußerst wichtige Beiträge zur Diskussion“, sagte Schiefner abschließend und lobte das rege Interesse der Besucher.