Kreis Viersen. Von einem soliden Haushaltsentwurf und von einem konstruktiven Austausch mit der CDU spricht Lukas Siebenkotten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Dennoch fehle der SPD die Handschrift des Landrates. „Wir halten es für wichtig, dass der Landrat deutlich seine Ziele benennt und dass sich dies im Haushalt widerspiegelt“, fordert Siebenkotten.
Mit einer Reihe von Anträgen möchte sich die SPD mit konkreten Vorschlägen und Forderungen in den Haushalt einbringen. Zum Beispiel fordert sie statt acht ganze 16 Ausbildungsplätze jährlich. „Wir wissen, dass junge Menschen mit einer Ausbildung in der Kommunalverwaltung gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben“, so Siebenkotten. Hinsichtlich der Personalkosten beantragt die SPD, dass es Ziel sein muss, 2008 die Ausgaben stabil zu halten – trotz der geplanten Erhöhung der Beamtenbesoldung. Die vorgesehene Stelle des Wirtschaftsprüfers sollte laut SPD an eine externe Kraft vergeben werden. „Wir meinen, dass zukünftige Bilanzen von externen Stelle geprüft werden sollten wie in der freien Wirtschaft“, so Siebenkotten.
Wirtschaftsförderung muss regionalisierter von statten gehen. Um die ganze Region zu stärken müssten mehrere Kreise zusammenarbeiten. Paradebeispiel sei der Rhein-Neckar-Raum. Wirtschaftsförderung funktioniere hier über drei Landesgrenzen hinweg. „Wir suchen das Gespräch mit der Wirtschaftsförderung und möchten gemeinsam überlegen, was man tun kann“, sagt Siebenkotten. Dem Fraktionschef schwebt vor, nicht nur über Neuansiedlungen zu sprechen, sondern auch über Strategien, um gefährdete Arbeitsplätze zu erhalten.
Erst im zweiten Jahr des Doppelhaushalts möchte die SPD die Kreisumlage um einen Punkt auf 43,2 Punkte senken. „Die wirtschaftliche Erholung wird nicht direkt Wirkung zeigen.“ Das Ziel sei, das Niveau von 2007 zu erhalten.
Auch zum Thema „demografischer Wandel“ hat die SPD-Fraktion ihre Vorstellungen formuliert: „Eine wesentliche Aufgabe des Kreises besteht darin, jetzt zu beginnen, zusammen mit Städten und Gemeinden Konzepte zu entwickeln und hier als Koordi-nator aufzutreten.“ Siebenkotten denkt hierbei auch an übergreifende Veranstaltungen, die für das Thema sensibilisieren.
Sensibilisieren möchte die SPD auch für das Thema Übergewicht im Kinder- und Jugendalter und beantragt eine Projektgruppe „Gesund erwachsen werden“ zu aktivieren.