Kreis Viersen. Keine Wahlen 2007 und 08: „Da können wir uns auf die Arbeit konzentrieren.“ SPD Kreisvorsitzender Udo Schiefner beschreibt die Ausgangslage. Nach Neuwahl des Kreisvorstands im Herbst sind derweil Arbeitsprogramm und Schwerpunkte festgezurrt. Im Auge hat die Partei natürlich die nächsten Wahlen 2009 in Gemeinden und im Kreis, 2010 im Land.
Schwerpunkte nannte Schiefner gestern: die Fortsetzung der Programmdiskussion in Kreispartei und Ortsvereinen sowie Aufforderung an alle Interessierten, sich zu beteiligen. Vor Verabschiedung auf einem Bundesparteitag im Herbst gibt es noch Veranstaltungen mit Parteiprominenz. Am 10. März kommt der Parteilinke Ottmar Schreiner nach Kern pen; im Juli gibt es in Willich eine Diskussion über das Rentensystem.
Zweiter Schwerpunkt: die Zukunftsfähigkeit des Kreises. Dazu kündigte Schiefner Foren mit Ehrenamtlern an, zum Beispiel eine Feuerwehr- Konferenz, Dazu wird
es Gespräche mit der Handwerkerschaft, der Kirche, der Industrie- und Handelskammer geben. Die Ergebnisse fließen ein in die Plattform vor den Wahlen 2009 und 10. Schwerpunkt drei dient der Vorbereitung dieser Wahlen: Fortbildung der Parteimitglieder.
„Kreisdirektor Frentzen
trägt nicht allein die Verantwortung“
Von den aktuellen Themen der Kreispolitik griff Schiefner die „Zweite Rettungswache (neben Waldniel für das Grenzland“ und „Bücherbus“ auf. Zur Rolle von Kreisdirektor Dirk Frentzen sagte Schiefner nichts. Frentzen hatte im Kreistag erklärt, das Gutachten für die Wache sei noch nicht in Auftrag, um Tage später einzuräumen, es sei doch vergeben. Die Information eines Mitarbeiters habe er nicht richtig wahrgenommen. Schiefner in Richtung Landrat Ottmann und Dezernent Andreas Coenen: „Einige in der Verwaltung lehnen sich genüsslich zurück. Doch Frentzen trägt nicht al1ein die Verantwortung.“
Der SPD-Chef wiederholte seine Idee, den Kreis-Bücherbus auf einen freien Träger etwa die Arbeiterwohlfahrt (Awo), zu übertragen. Awo-Geschäftsführer Bernd Bedronka habe ihm Prüfung zugesagt. Denkbar sei auch ein Förderverein. Der Kreis solle mit den Gemeinden ein Konzept erarbeiten.
In den Focus rücken will die SPD die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (WfG). Nach dem Jobsterben hei Pierburg, SCM und Sauels könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Auf einer Klausurtagung wolle man sich mit Fragen befassen, was die WfG erreicht, welche Aufgabe sie habe und wie sie die erfülle. WfG Geschäftsführer Rolf Adolphs wolle man dazu einladen.
KOMMUNALWAHLEN
DIE SPD lehnt die von der CDU/FDP-Landesregierung geplanten Änderungen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlrechts ab.
DIE VERLÄNGERUNG der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte auf sechs Jahre schade der Demokratie. Sie und die Räte hätten dann unterschiedliche Amtszeiten. Das widerspreche der gemeinsamen Verwaltung. Diese Entkoppelung fördere die Wahlverdrossenheit.
DER WEGFALL der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen sei ein Skandal. FDP und CDU nähmen in Kauf, dass Kandidaten mit weniger als 30 Prozent der Stimmen gewählt würden.