
KREIS VIERSEN Die SPD im Kreis Viersen will die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Viersen (WFG) stärker in den Fokus der Po¬litik rücken“. Dies kündigte gestern vor der Presse Kreisvorsitzender Udo Schiefner an. Der Kreis Viersen verfügt über eine gute Struktur. Wir haben mit großem Entsetzten zur Kenntnis genommen, dass aber weiterhin Arbeitsplätze verloren gehen. Wir dürfen uns jedoch nicht auf einer niedrigen Arbeitslosenquote ausruhen“, so Schiefner. Die SPD will von, der WFG nun
„Wir fragen, was kann
sie und was tut sie?“
eine Bilanz ihrer bisherigen Leistungen einfordern. „Wir fragen, was kann sie und was tut sie?“ kündigte Schiefner an. Nach Auffassung der SPD ist die Leistungsbilanz der WFG bisher nicht ausreichend geprüft worden. Damit beginnen will die Kreistagsfraktion schon bei ihrer Klausur kommende Woche. Die SPD will auch mit den Vertretern der Städte und Gemeinden reden, weil ihr „da einfach zu wenig passiert. Die WFG sollte sich nicht allein auf Grundstücksgeschäfte beschränken.“ Notfalls müsse die Politik dem Unternehmen die Aufgaben formulieren“.
Im Mittelpunkt der Parteiarbeit steht in diesem Jahr die Programmdiskussion. Im Oktober will die Bundes-SPD beim Parteitag in Hamburg ein neues Programm verabschieden. Der Kreisvorstand legt nach Schiefners Angaben großen Wert darauf, dass die Basis daran gestaltend mitwirkt. Die Kreis-SPD will zusätzlich interessierte Bürger in den Prozess einbinden. Gezielt spricht sie Verbände, Vereine und freie Träger an sich einzubringen. Mit einer: „Viersener Erklärung“ will der Vorstand seine Vorstellungen als Entwurf einbringen. Dann folgen thematische Veranstaltungen, zum Teil mit Parteiprominenz. Im Spätsommer soll ein Parteitag die Weichen für Hamburg stellen.
Überhaupt sucht die SPD mehr die Nähe zum Bürger. Unter dem Stichwort „Zukunftsforum“ möchte sie mit gesellschaftlich relevanten Gruppierungen ins Gespräch kommen. Vorbereitet wird für die Zeit nach Ostern eine „Feuerwehr-Konferenz“.
Zu Kreisbrandmeister Klaus-Thomas Riedel (Willich) hat es erste vorbereitende Kontakte gegeben „Wir wollen wissen, ob und wo die Feuerwehr mehr Unterstützung benötigt. Hier setzen Menschen eh¬renamtlich Gesundheit und Leben für die Bürger aufs Spiel, so Schiefner. Weitere Wunschpartner für solche Informationsrunden sind außerdem Handwerk, IHK oder auch Kirchen.
„Wir wollen wissen, ob
und wo die Feuerwehr
mehr Unterstützung benötigt.“
Ergebnisse dieser Runden will die SPD in ihre Wahlplattform einarbeiten, mit der sie 2009 den Kampf um die Mandate in den Rathäusern aufnimmt Das soll bis dahin ein offener Prozess sein“ bekräftigte der Kreisvorsitzende. Intern will die SPD parallel dazu aktuelle und potenzielle Mandatsträger für ihre Aufgaben gezielt qualifizieren und Kompetenzen fördern.
Kreisbücherei
Alternative SPD-Kreisvorsitzender Udo Schiefner sondiert alternative Möglichkeiten, die Kreisbücherei in Kempen und den Blücher-Bus zu erhalten.
Freie Träger In Betracht zieht er das Engagement freier Tragen. In Brandenburg zum Beispiel hat die Arbeiterwohlfahrt die Aufgabe übernommen. Die Kreis-Awo
denkt über eine solche Möglichkeit jetzt nach.
Bürger In anderen Regionen haben Fördervereine Teilaufgaben übernommen.