„Es kann nicht sein, dass die Gebührensituation für Eltern mehrerer Kinder drastisch verschlechtert wird“, erklärt Fraktionsvorsitzender Lukas Siebenkotten. „Überall werden zu Recht Erleichterungen für Familien mit Kindern gefordert, aber in diesem Fall sollen Eltern tiefer in die Tasche greifen.“ Er fordert, die Beitragfreiheit in der früheren Regelung beizubehalten, das sei aus familienpolitischer Sicht „ein absolutes Muss“.
Die SPD-Kreistagsfraktion will erreichen, dass die Kreisverwaltung erreichen mit Gemeinden verhandelt, die die bisherige Gebührenfreiheit für Geschwisterkinder gekippt haben. Darüber muss nach einem Antrag der Jugendhilfeausschuss des Kreistags entscheiden.
Für die SPD liegt der Grund für die zusätzliche Berechnung „offensichtlich in der unterschiedlichen Zuständigkeit“. Das Kreisjugendamt sei für die Kindertagesstätten und Horte verantwortlich, die Gebühren der Offenen Ganztagsgrundschule erhebe aber die jeweilige Gemeinde. „Es greifen unterschiedliche Gebührensatzungen“ erklärt Siebenkotten. Er möchte wieder eine einheitliche Regelung erreichen.
von Ludger Peters