Das Problem für die auch weiterhin interessierten Gemeinden (die im Westkreis gelegenen Gemeinden Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal) liegt in einer ca. 30 % höheren Nutzungsgebühr, welche insbesondere durch den Austritt der bisherigen Nutzer entstehen würde.
Diese Mehrkosten könnten zur Folge haben, dass sich die betroffenen Gemeinden zukünftig gar keine Medienversorgung mehr leisten könnten, falls eine anderweitige Lösung ausbleiben sollte.
Kulturausschuss-Vorsitzender LOTHAR VAUTH (SPD) eröffnete eine rege Diskussion zu diesem Thema.
Der zuständige Verwaltungsdezernent, Prof. Dr. Leo Peters (CDU), brachte den Ausschussmitgliedern eine Stellungnahme von Landrat Ottmann (CDU) zur Kenntnis, in der dieser auf die jüngsten, in der Presse gemachten Äusserungen des Kempener Bürgermeisters und Parteikollegen Hensel einging.
Die Ausschussmitglieder waren nicht mehr sonderlich verwundert, dass auch diese Aussagen Ottmanns denen Hensels wieder einmal diametral gegenüber standen.
Prof. Dr. Peters: "Die Kreisverwaltung wird sich nicht auf die Ebene von Beschimpfungen und öffentlichen Entrüstungsritualen begeben, sondern sich emotions- und leidenschaftslos streng an Geist und Buchstaben der Vereinbarung von 1985 orientieren."
Die aus der Stadt Kempen teilnehmenden Ausschussmitglieder (Grüne und FDP) sahen dies indes gänzlich anders. Sie sehen Landrat Ottmann als Sündenbock. Sie formulierten dies ausdrücklich, "ohne einem >Fanclub Hensel< anzugehören!"
LUKAS SIEBENKOTTEN (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) war eigens für das wichtige Thema "Kreisbücherei / Bücherbus" in den Ausschuss geeilt, um aus der Sicht der Kreis-SPD Stellung zu nehmen und Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.
SIEBENKOTTEN machte zu Beginn deutlich, dass ein Auflösungsvertrag der im Jahre 1985 getroffenen Vereinbarung frühestens Mitte 2007 in Angriff genommen werden könne. Sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung zwischen Kempen und dem Kreis Viersen kommen, könne der Vertrag dann – vollkommen unschädlich – immer noch zum 31.12.2008 gekündigt werden.
Vorrangig jedoch – so Siebenkotten – müsse die Zeit bis dahin genutzt werden, um die Bücherversorgung in ALLEN Gemeinden und Städten des Kreises auf den Prüfstand zu bringen und gegebenenfalls nachzubessern.
CDU-Sprecher Dieter Hehnen und FDP-Sprecher Wolfgang Lochner schlossen sich den Vorschlägen Siebenkottens uneingeschränkt an.
Insbesondere die öffentlich ausgetragene, wechselseitige Kritik von Bürgermeister Karl Hensel (CDU / Kempen) an Landrat Peter Ottmann (CDU) (und umgekehrt genauso), welche die beiden christdemokratischen Verwaltungs-Chefs über die regionalen Medien austrugen, sorgte für grosses Unbehagen bei vielen Ausschussmitgliedern.
Es stellt sich die Frage, was verantwortungsvolle Politiker/innen parteiübergreifend tun können, um zwischen den beiden Streithähnen zu vermitteln und so die bestmögliche Lösung für die Bürger/innen im Kreis Viersen zu erreichen.
LUKAS SIEBENKOTTEN empfahl eindringlich, dass die Politik moderierend eingreifen muss, wenn der ernsthafte Wille, den Bürger/innen die Versorgung mit Medien weiterhin erhalten zu wollen, nicht scheitern soll.
Die nächsten Sitzungen des Kreis-Kulturausschusses finden statt am:
22.02.2007
26.04.2007
und am
04.06.2007.
Bis zur Juni-Sitzung sollen Konzepte und Gesprächsergebnisse dem Ausschuss vorgelegt werden.
Bis dahin sind dem Ausschuss auch zwischenzeitliche Sachstände zur Kenntnis zu bringen.
Weitere Termine des Kulturausschusses:
11.10.2007
29.11.2007