SPD trägt Schulgesetz in die Städte und Gemeinden

Ute Schäfer (MdL)
Ute Schäfer (MdL), ehem. Ministerin für Schule, war zu Besuch in Nettetal
Ralf Hussag, SPD Nettetal
Ralf Hussag, Fraktionsvorsitzender der SPD Nettetal
Bernhard Müller-Wirtz, SPD Nettetal
Bernhard Müller-Wirtz, SPD Nettetal

"Das Gesetz will die Schulbezirksgrenzen auflösen. Eltern sollen künftig selbst entscheiden können, in welche Grundschule ihr Kind gehen soll. Das wirft die Schulentwicklungsplanung der Städte und Gemeinden völlig über den Haufen, sie haben keine Planungssicherheit mehr", sagte die SPD-Politikerin bei einer Veranstaltung ihrer Partei in Lobberich.

Logisch erscheine das Vorhaben ohnehin nicht.

Lasse das geplante Gesetz den Eltern noch die freie Wahl der Grundschule, so sperre es beim Übergang zur weiterführenden Schule den Elternwillen aus. Nur die Lehrer sollen entscheiden, welche Schulform fürs Kind in Frage kommt. In streitigen Entscheidungen müssten die Kinder sich einer Art Sonderprüfung stellen.

Verantwortlich macht die SPD dafür in erster Linie die FDP.
Die CDU sei auf Landesebene neoliberalen Bildungsvorstellungen "auf den Leim" gegangen. "Künftig werden Eltern, die es sich finanziell leisten können, ihre Kinder in elitäre Schulen schicken. Wir werden ein Bildungsgefälle nach der Systematik arm und reich bekommen. Schulen werden in einen völlig ungleichen Wettbewerb betrieben", so Schäfer. Für ländlich strukturierte Städte und Gemeinden seien die Folgen unabsehbar. Wie dort die Schülerbeförderung geregelt werde, könne man sich nur ausmalen.

Irritationen ausgelöst hat der christlich-liberale Gesetzentwurf in vielen Schulen.
So sind Grundschulen, die jahrgangsübergreifend arbeiten, völlig verunsichert, wie es für sie weitergehen wird, wie die Leiterin einer Grundschule anmerkte.

Abstrus für Lehrer und Kommunalpolitiker sei auch die Absicht, Schulleiter durch die Schulkonferenzen und nicht mehr durch den Stadtrat zu bestimmen.

Gestern protestierten Schüler der Sekundarstufe I in Düsseldorf dagegen, dass ihr Mitwirkungsrecht abgeschafft werden soll. CDU-Ministerin Sommer begründet dies damit, das habe sich nicht bewährt. In Kraft ist das von der rotgrünen Regierung installierte System aber erst seit wenigen Monaten.

– /VON LUDGER PETERS

Quelle:
Verlag: Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Viersen
Ausgabe: Nr.63
Datum: Mittwoch, den 15. März 2006
Seite: Nr.11