Auch wir in der SPD sehen die avisierten Kürzungen sehr kritisch und sprechen uns immer wieder gegen dieselben aus. Ein Argument von mehreren ist, dass der Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, CDU Nordrhein-Westfalen zu einem kinderfreundlichen Land umgestalten möchte, er allerdings mit den Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich das Gegenteil erreichen wird.
Als Ratsfrau in der Stadt Viersen und als Landtagsabgeordnete bin ich mir über die direkten und indirekten Folgen von Mittelkürzungen bewusst. Nahezu alle Kirchen, Verbände und Vereine verlieren ihre Planungssicherheit und müssen Angebote ersatzlos streichen, da die Kommunen freiwillige Angebote nicht mehr finanzieren können. Selbstverständlich setze ich mich dafür ein, dass die Kürzungen nicht umgesetzt werden. Dies habe ich bereits in etlichen Gesprächen (z.B. Frauenhaus Viersen, JVA WIllich II) getan und werde dies auch fortsetzen. Allerdings gebe ich zu Bedenken, dass die SPD-Landtagsfraktion viele gute Argumente, aber nicht die parlamentarische Mehrheit im Landtag besitzt. Es wird also darauf ankommen, CDU- Abgeordnete zu überzeugen, damit sie kinder- und familienfreundlich abstimmen. Dafür möchte ich auch um Ihre Unterstützung bitten. Als Bürgerinnen und Bürger in Verbänden, Vereinen, Kirchen und Nachbarschaft führen Sie viele Gespräche. Nutzen Sie ihren Einfluss und ihre Mitsprachemöglichkeiten, bringen Sie Ihre Erfahrungen und Befürchtungen ein.
Für das gemeinsame Ziel, diese Kürzungen zu verhindern, wünsche ich Ihnen und mir viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Ruff-Händelkes