„Wir sind gegen eine Erhöhung der Kreisumlage von 1,25 Punkten – dies ist angesichts der katastro-phalen Haushaltslage mehrerer Städte und Gemeinden unseres Kreises nicht zumutbar.“
Bevor der Kreis mit einer Erhöhung operiert, solle er sich intensiver um die Konsolidierung des eigenen Haushaltes kümmern. Zwar sei es positiv zu bewerten, dass Landrat Peter Ottmann die Verwaltungsstrukturreform angehe, aber dies passiere – nach Ansicht der SPD – auf eine falsche Art und Weise und würde viel zu lange dauern. „Es ist nicht richtig, sich ein Amt nach dem anderen vorzunehmen. Vielmehr muss man die Verwaltung in ihrer Gesamtheit betrachten“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das bedeutet, Strukturen zu überdenken, auch in der Verwaltungsspitze. Hier geht es ebenfalls um die Frage, welche Ämter zusammengelegt werden können und welche Stellen pensionierter Dezernenten überhaupt wieder neu besetzt werden.
„Keiner kann behaupten, dass das nicht geht“, sagt Siebenkotten, der seinerzeit als Bürgermeister von Willich die Stadtverwaltung einer Strukturreform unterzog, und regt an, die Politik in die Entscheidung mit einzubeziehen. „Man könnte eine Kommission mit Fraktionsvertretern gründen – das fördert die Akzeptanz des Vorhabens.“ Darüber hinaus kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass im Dunkeln bleibt, wann die Umstrukturierung abgeschlossen sein soll. „Voriges Jahr haben wir dem Haushalt zugestimmt, weil wir die Hoffnung hatten, dass dieses Thema intensiver angegangen wird.“
Erstaunt zeigte sich Siebenkotten, dass der Kreis offenbar einen Antrag der CDU für umsetzbar halte, der anregt, Personalkosten um 500 000 Euro zu kürzen. „Im vergangenen Jahr wollten wir Personalkosten auf einen festgesetzten Betrag einfrieren – das wurde abgelehnt.“
„Werden die Anträge der SPD-Fraktion nicht ernst genommen?“, fragt sich der Vorsitzende und nennt ein weiteres Beispiel: Die Stelle eines so genannten Rückholbeauftragten, die im Jugendhilfeausschuss und im Kreistag bereits seit zwei Jahren beschlossen ist, wurde immer noch nicht eingerichtet. Zur Erklärung: Ein Rückholbeauftragter prüft, ob es für Jugendliche nicht doch noch eine Alternative zur Heimunterbringung gibt. Zum einen wird dem jungen Erwachsenen eine Unterbringung im Heim erspart, zum anderen kann der Kreis Viersen erhebliche finanzielle Mittel einsparen: Ein einziger Platz in einem Heim kostet im Jahr mindestens 45.000 Euro.
Ob Antragsdebatten oder Verwaltungsstrukturreform – „wir blicken dennoch zuversichtlich den kommenden Gesprächen entgegen und sind für Verhandlungen offen“, so Siebenkotten.