Gegen 19.10 Uhr eröffnete BRUNO PATOCK die erste Mitgliederversammlung nach der Bundestagswahl.
Dabei begrüßte er den SPD-Kreisvorsitzenden und Kandidaten für das Amt des Bundestagsabgeordneten, UDO SCHIEFNER, recht herzlich.
SCHIEFNER ging in seinem Grußwort auf die BT-Wahl und die Folgen ein. Er dankte dem Ortsverein Schwalmtal, der ihn tatkräftig unterstützt hatte, obwohl auch diesem OV "drei dicke Wahlkämpfe" in den Knochen steckten. Dennoch sei die SPD sehr schnell wieder auf Touren gekommen und habe den Menschen klar machen können, wofür die SPD stehe.
"Das Ergebnis der Wähler" müsse man akzeptieren, so der Kreisvorsitzende, der auch weiterhin die bundespolitischen Belange im und für den Kreis Viersen wahrnehmen werde. UDO SCHIEFNER ist sowohl über die SPD-Landesebene, als auch über die Bundespartei, in die Bundespolitik eingeflochten worden. So kann er möglichst großen Einfluss nehmen auf Dinge, die "meine Heimat, den Kreis Viersen" betreffen.
"Eine große Koalition sehe ich skeptisch", wofür er aus der Versammlung spontan Zustimmung erhielt. SCHIEFNER weiter: "Kann das Wahlmanifest der SPD, bzw. einzelne Punkte daraus, realisiert werden?"
Zweifel an den Führungsqualitäten der Frau Merkel wurden laut. Aber man war sich einig, dass man abwarten müsse, was die Sondierungsgespräche ergeben werden.
UDO SCHIEFNER stellte jedoch heraus, dass zentrale Themen, wie
— die Familienpolitik
— Schutz der Arbeitnehmerrechte
— der Kündigungsschutz
— die Tarifautonomie
— Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge
von einer Großen Koalition geschützt werden müssen.
Schiefner erwartet von der Bundespolitik, dass sie dafür sorge, dass im Rahmen der Familienpolitik beispielsweise in den Kommunen Projekte vorangetrieben werden müssen, welche zu einer Verbesserung von Betreuungsangeboten führen.
Hierfür nahm der SPD-Kreisvorsitzende den Bund, aber auch die NRW-Landesregierung, in die Pflicht. Nur mit deren monetärem Einbringen könne sich die Keimzelle des Staates – die Kommune – entwickeln und so letztlich den Staat tragen.
Udo Schiefner zeigte sich erfreut über das sehr gute Abschneiden der SPD im Lande Nordrhein-Westfalen bei der BT-Wahl.
"40 % der Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland wählten die SPD und GERHARD SCHRÖDER. Hierauf können und müssen wir aufbauen!"
Erneut betonte er, dass sein Mitbewerber um das Amt des Bundestagskandidaten für den Kreis Viersen, Uwe Schummer (CDU) "nicht stimmig" sei.
"Schummer gibt vor, für Arbeitnehmer-Interessen einzustehen. Wer jedoch vor Ort so redet, in Berlin – am Ort der politischen Entscheidung – bei der politischen Willensbildung und letztlich in Abstimmungen anders entscheidet, handelt gegen sein Wort! Dies den Menschen klarzumachen und ständig zu transportieren ist eine unserer Aufgaben, welcher wir uns ín den kommenden vier Jahren noch stärker widmen werden."
Nach seinem Grußwort bestimmte die Versammlung UDO SCHIEFNER zum VERSAMMLUNGSLEITER.
Erster Tagesordnungspunkt war die Wahl des/der ersten Vorsitzenden.
BRUNO PATOCK berichtete zuvor aus der Vorstandsarbeit der vergangenen zwei Jahre. Das schlechte Ergebnis der Kommunalwahl redete er nicht schön. "Es ist vielmehr Ansporn für mich, weiter zu machen und die SPD in Schwalmtal wieder nach vorne zu bringen. Die Farbe ROT muss in Schwalmtal auch weiterhin besetzt bleiben!"
BRUNO PATOCK tat das, was ihn auszeichnet: Er redete in aller Offenheit. Er sprach von "Stress und Frust", welche ihn in seinem Amt als OV-Vorsitzenden nicht selten ereilten. "Aber nach vier Wahlkämpfen binnen 15 Monaten schockt mich inzwischen so schnell nichts mehr."
"Ich habe gelernt, dass man im Wahlkampf nicht zimperlich sein darf. Moralischen Anstand darf man durchaus mal über Bord werfen und – wie es die CDU zum Beispiel getan hat – die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde für ihre Wahlkampfstrategie vereinnahmen."
BRUNO PATOCK weiter: "Als CDU Schwalmtal darf man auch hergehen, und den Herbstputz der Gemeinde, der zufällig mal auf den Samstag vor der Bundestagswahl gelegt worden war, zu Wahlkampfzwecken missbrauchen! ERSTMALIG – im Gegensatz zur SPD – MACHTE DIESE PARTEI DABEI MIT, nur um auf ihren Wahlplakaten werben zu können: >>Wir räumen auf! Heute in Schwalmtal – ab Montag in ganz Deutschland!<<"
"Man darf auch – wie es die FDP bei der Landtagswahl getan hat – draußen Plakate kleben mit dem Slogan: >>Steuern senken<< und drinnen, im Rat, begeistert die Hände heben, wenn es darum geht, die Hundesteuer zu erhöhen. Wäre es nach der FDP gegangen, wäre auch die Grundsteuer erhöht worden!"
BRUNO PATOCK kritisierte sehr scharf die in Schwalmtal längst existierende "Jamaika-Koalition".
CDU, FDP und GRÜNE verschworen sich zu einer Gemeinschaft, die die langjährige und verdiente stellvertretende Bürgermeisterin, ULLA LEVEN, ausbooteten. Und weil man sich gerade so schön einig war, wurde der verdiente und erfahrene Ratsherr HANS SCHNEIDER aus dem Unterausschuss Nord zum Braunkohleausschuss geschmissen, zugunsten eines Sachkundigen Bürgers der Grünen!
Patock weiter: "Ich habe gelernt, dass wir als SPD viel zu brav, viel zu anständig sind und diese Erkenntnis ist mir – weiß Gott – nicht leicht gefallen."
Bruno Patock zählte jedoch auch positive Erfahrungen auf, so zum Beispiel den Seniorennachmittag, welcher mit Erfolg zur Freude der älteren Einwohner/innen in unserer Gemeinde in den letzten Jahren durchgeführt worden ist.
Seit Beginn dieses Jahres stellt der OV Schwalmtal an jedem ersten Samstag im Monat einen Info-Stand – im Wechsel zwischen Waldniel und Amern – auf. "Dies möchte ich unbedingt beibehalten; nur so erreichen wir unsere Bürger."
Der Leitsatz >>Für ein familienfreundliches Schwalmtal<<, welcher einst auf Patocks Wahlplakat die Kernaussage war, "hat auch weiterhin Gültigkeit für meine Politik!"
In Zukunft wird der OV-Vorstand noch intensiver mit dem Vorstand der Kreis-SPD zusammenarbeiten. Ein erster Termin ist auf den 09.11.05 datiert. Auf Initiative von SPD-Kreis-Chef UDO SCHIEFNER hin werden die im Westen des Kreises Viersen gelegenen Ortsvereine Schwalmtal, Niederkrüchten und Brüggen in besonderem Maße tatkräftige Unterstützung erfahren. Auf der jüngsten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes fand diese Maßnahme grossen Applaus.
Für BRUNO PATOCK gehört die Aktivierung von passiven Mitgliedern ebenso zu seinen Hauptaufgaben, wie auch die Gewinnung junger Menschen für eine sozialdemokratische Politik in Schwalmtal.
Hierbei erhält er Unterstützung von DANIEL BEMBENNEK, dem JUSO-Kreisvorsitzenden. "Wir wollen Verbesserungen erzielen bei der Gewinnung von neuen Mitgliedern und der Gründung von JUSO-Arbeitsgemeinschaften. Hierfür habe ich mit Bruno Patock bereits Gespräche geführt und erste Schritte besprochen."
Abschliessend empfahl BRUNO PATOCK den Mitgliedern, an Veranstaltungen in Kreis und Land teilzunehmen. "Das Mindeste, das Ihr dort erhaltet, ist Motivation. Und eben diese Motivation hat maßgeblich dazu beigetragen, dass ich mich erneut als Vorsitzender zur Verfügung gestellt habe!"