Abschaffung der Schulbezirke führt zu Schließungen von Grundschulen

Monika Ruff-Händelkes
Monika Ruff-Händelkes, MdL

Bei der entsprechenden Debatte im Düsseldorfer Landtag habe die CDU-Schulministerin Sommer erklärt, dass die freie Wahl der Grundschule Anhaltspunkte liefere, welche Grundschule attraktiv sei und welche nicht; das wiederum erleichtere die Entscheidung, welche erhaltenswert sei. Ruff-Händelkes: "Damit ist klar: CDU und FDP geht es nicht um mehr Chancengleichheit, sondern um knallharten Wettbewerb. Wenn eine Schule sich am Markt nicht behauptet, wird sie dicht gemacht." Habe die CDU im Wahlkampf noch versprochen, vor allem kleine Schulen zu erhalten und zu fördern, sollen sie nun durch dieses unverantwortliche Handeln ausgeblutet werden.

Dass es nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition künftig in Nordrhein-Westfalen arme Schulen für Arme und reiche Schulen für Reiche geben soll, bestätigte CDU-Schulministerin Sommer durch die Ankündigung, höhere Kosten für die Schülerbeförderung müssten die Eltern und nicht die Allgemeinheit tragen. "Durch die Abschaffung der Grundschulbezirke steht die Schulwahl nur den Eltern offen, die sie sich auch leisten können. Nur wer über die finanziellen Mittel verfügt, kann künftig seinem Kind noch einen guten Start in die Schullaufbahn ermöglichen", stellte Ruff-Händelkes fest. Nur die Beibehaltung der Schulbezirke, wie sie die SPD-Landtagsfraktion fordere, gewährleiste gute Startmöglichkeiten für alle Kinder. Sie sorge für soziale Integration und wohnortnahe Schulen.