FRANZ MÜNTEFERING:
Ich lasse alle absichtlichen Missverständnisse und klein karierten Unterstellungen beiseite und spreche zur Sache:
— Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland haben erhebliche Probleme, von ihren Banken und Sparkassen Kredite für ihre Investitionen zu bekommen. Deshalb expandieren sie nicht, deshalb schrumpfen sie.
— Arbeitnehmer werden entlassen und durch ausländische Scheinselbständige ersetzt, die für den halben Lohn arbeiten müssen.
— Unternehmen siedeln wegen weniger Prozente mehr Gewinn ins Ausland um und lassen ihre Arbeitnehmer mit ihren Familien im Stich.
— Rund 15 % unseres BIP werden illegal und in Schwarzarbeit erwirtschaftet. Das sind 250 350 Milliarden Euro pro Jahr. Die ehrlichen Unternehmen sind die Dummen.
—Kleinen Unternehmen werden ihre Innovationen abgerungen und zur Produktion ins Ausland verkauft.
— Eine große deutsche Bank hat eine Eigenkapitalrendite von 16,7% vor Steuern. Sie verkündet exorbitante Gewinne, fordert 25% Kapitalrendite und kündigt an, dass 6.000 Menschen entlassen werden.
— Managergehälter steigen ins Unermessliche und werden geheim gehalten.
— Großes Geld mit kurzfristigem Profitinteresse kauft sich hier ein und beutet Unternehmen in knappen Zyklen aus. Siemens-Nixdorf, Klöckner und Duales System darf man wohl nennen.
Das alles hat mit sozialer Marktwirtschaft und Unternehmensethik nichts zu tun. Da geht es um den Vorteil weniger und um Lasten für viele. Das ist marktradikal und asozial!
Das lässt uns Sozialdemokraten nicht kalt. Darüber habe ich gesprochen und festgestellt: Die meisten Unternehmen in Deutschland wissen, sie sind ihrem Unternehmen, ihren Arbeitnehmern und dem Standort verpflichtet. Sie haben unsere Unterstützung. Kein Unternehmer, der so denkt und handelt, stößt mit seinen Sorgen bei uns auf taube Ohren.
Aber die oben beschriebenen Wahrheiten gibt es auch. Die Missstände nehmen zu, bei uns und international. Das darf man nicht verschweigen und das darf man nicht billigend in Kauf nehmen – im Interesse der Arbeitnehmer, des sozialen Friedens und der Demokratie. Wir wollen soziale Marktwirtschaft in Deutschland.
Soziale Marktwirtschaft – das ist wichtig – ist voll wettbewerbsfähig in der Konkurrenz zum Marktradikalismus. Der Wohlstand in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten hat sich auf der Grundlage von sozialer Marktwirtschaft entwickelt und nicht durch Marktradikalismus und nicht durch Kapitalismus pur.
Im Gegenteil: Wo totale Ökonomisierung das Handeln bestimmt, hat der soziale Auftrag der Politik keine Chance mehr. Wirtschaft ist aber für den Menschen da und nicht umgekehrt.
Das leitet sich im Übrigen nicht nur aus unserem Programm, sondern auch aus unserem Grundgesetz ab:
Artikel 20, ein Artikel, der nicht – auch nicht mit Zweidrittelmehrheit – verändert werden kann, lautet: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Artikel 14 bestimmt:Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
So wie Deutschland wollen wir auch Europa: demokratisch und sozial.
Wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik, in den Staat und darin verlieren, dass diese Maximen des Grundgesetzes Messlatte für das Handeln bleiben, sieht es für die Reputation der Demokratie schlecht aus.
Die Staatsquote ist auf 47,5% gesunken. Sie sollten sich das noch einmal ansehen, denn so gehen sie mit Zahlen um: Nicht 50%, sondern 47,5% ist richtig. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.
Wir haben die Körperschaftssteuer von 40 auf 25 % gesenkt. Wir senken diesen Satz weiter auf 19 %. Wir haben die Einkommensteuer in der Spitze von 53 auf 42 % gesenkt. Wir haben die Dynamik der Lohnnebenkosten gebrochen und die Lohnnebenkosten leicht gesenkt. Das alles war richtig. Dazu stehen wir, denn wir wollen, dass deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig sind.
Aber es muss nun auch gut sein mit dem Lamento bestimmter Wirtschaftsfunktionäre, die die Politik für alles verantwortlich machen und selbst mit der Macht des Geldes winken, wenn sie die Qualität des Wirtschaftsstandorts herunterreden.
Es reicht!
Ich sage den anständigen Unternehmen in Deutschland das sind die meisten: Wir sind unverändert zu zielführender Zusammenarbeit, zum Nutzen der Unternehmen und zum Nutzen der Menschen in unserem Land bereit.
Den anderen sage ich:
Wir lassen den Sozialstaat nicht schleifen und die soziale Marktwirtschaft nicht amputieren. Wir lassen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie nicht ramponieren.
Diese Debatte ist fällig. Bei dieser Debatte darf es nicht bleiben.
Wer dieses Land erneuern und zusammenhalten will, wer Wohlstand und soziale Gerechtigkeit dauerhaft will – wir wollen das – wird diese Baustelle nicht liegen lassen dürfen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.