Statt sich in der Sache zu engagieren, will Herr Schummer nur Miesmacherei betreiben, was die Verbesserung der Lärmsituation am Schienennetz in Viersen, Willich und Nettetal betrifft, erklärt SPD-MdB Walter Schöler auf die Pressemitteilung seines CDU-Kollegen vom 19. April 2005 „Keine Entwarnung bei der Lärmsanierung“.
Als wichtiger Schritt zur Besserung der Lage wurde jetzt das Planungsverfahren für die Sanierungsmaßnahmen begonnen.
Danach gilt es, angesichts teilweise hoher Lärmpegel von 70 – 75 dbA eine höhere Einstufung beim Ministerium und der Bahn auszuhandeln. Das traue er sich als Haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion beim Verkehrsministerium und der Bahn durchaus zu, so Schöler, werde dies inhaltlich aber nicht weiter zum Gegenstand öffentlicher Verhandlungen machen, um einen Erfolg nicht zu gefährden.
Und mit öffentlichen parlamentarischen Anfragen ist da nichts zu erreichen, sondern bestenfalls Porzellan zu zerschlagen, wie Herr Schummer schon bei einer früheren Anfrage zur Untertunnelung der Bahnlinie für die B 7 in Breyell gelernt haben müsste.
Zu Aufstockung des jährlichen Etatansatzes von 51 Mio. Euro weist Schöler auf die Entlastung im Verkehrsetat hin, die durch das Maßnahmenpaket „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur“ entsteht.
Das Programm sieht insgesamt 2 Mrd. Euro vor. Ein Teil in Höhe von 750 Millionen soll in den nächsten vier Jahren zur Entspannung beim Investitionsstau an Schienenstrecken führen. So können auch Gelder für kleinere Maßnahmen frei werden.
Die Mauteinnahme läuft planmäßig, offenbar zum Unwillen vieler Oppositionspolitiker, die aus politisch-taktischen Gründen auf ein Versagen des Systems gesetzt hatten. Und eine weitere Finanzentspannung im Verkehrshaushalt wird durch Entschädigungszahlungen durch Toll.Collect im Rahmen des Schiedsverfahrens eintreten. Das sind Beträge im Milliardenbereich, die noch nicht etatisiert sind, so Schöler.
Also nicht unken und mies machen, sondern sich in der Sache durch geeignete Schritte engagieren, rät Schöler seinem Kollegen Schummer.