1. Investitionskraft der Kommunen
Nach Auswertung des 4. Quartals 2004 zeigt die von der rot-grünen Bundesregierung 2004 eingeleitete Gemeindefinanzreform ihre Wirkung: Kommunale Steuereinnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhten sich im Jahre 2004 um 9,4 % oder 4,418 Milliarden Euro auf 51,175 Milliarden Euro (2003: 46,757 Milliarden Euro). Ausschlaggebend für diese positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens waren die Senkung der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage (plus 2,5 Milliarden Euro), eine deutlich bessere Konjunkturentwicklung und weitere Maßnahmen im Rahmen der Steuerrechtsänderung zu Gunsten der Gemeinden. Dies führte zu einem Anwachsen der Gewerbesteuereinnahmen auf 20,564 Milliarden Euro; das sind 35,7 % oder 5,414 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2003 (15,149 Milliarden Euro). Damit wurden die Ergebnisse der Rekordjahre 1999/2000 (Aufkommen: 19,4 Milliarden Euro) nochmals um 1,2 Milliarden Euro übertroffen.
2. Investitionen in erneuerbare Energien
Das Bundesumweltministerium hat zum ersten Mal den Jahresbericht zur Forschungsförderung im Bereich erneuerbare Energien veröffentlicht. Danach wurden 2004 96 Forschungsprojekte für erneuerbare Energien mit insgesamt rd. 60 Millionen Euro gefördert. Im Haushaltsjahr 2005 steht dafür ein deutlich höheres Mittelvolumen in Höhe von rd. 75 Millionen Euro zur Verfügung. Übergeordnetes Ziel von Rot-Grün ist es, durch die Forschungsförderung die Kosten der erneuerbaren Energien weiter zu senken und so deren Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern.
3. Nutzung erneuerbarer Energien
Im Jahr 2004 hat sich die Nutzung erneuerbarer Energien erneut positiv weiterentwickelt. Nach Angaben der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) stieg der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch von rd. 3,1 Prozent in 2003 auf rd. 3,6 Prozent in 2004. Der Anteil am Bruttostromverbrauch erhöhte sich von rd. 7,9 Prozent in 2003 auf rund 9,3 Prozent in 2004, der Beitrag zur Kraftstoffversorgung von 0,9 Prozent auf rd. 1,6 Prozent, und im Wärmemarkt wurden rund 4,2 Prozent erreicht, gegenüber 4,1 Prozent im Vorjahr. Deutschland liegt damit gut im Trend für ein fristgerechtes Erreichen der auch auf europäischer Ebene für 2010 vereinbarten Ziele für die Erhöhung des Beitrages Erneuerbare Energien am Primärenergie-, Strom- und Kraftstoffverbrauch.
4. Weniger CO2-Emissionen
In Deutschland sind die energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen seit dem international vereinbarten Vergleichsjahr 1990 um nahezu 16 Prozent reduziert worden. Deutschland gehört zu den wenigen Industrienationen, in denen der CO2-Ausstoß niedriger ist als Anfang der 90er Jahre. Der Handel mit Emissionsrechten wird ein wichtiges Mittel sein, dem international vereinbarten Klimaschutzziel (bis 2012 Verringerung der CO2-Emissionen um 21 Prozent) ein gutes Stück näher zu kommen.